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Inhalte mit dem Schlagwort „Internetrecht“
07. Februar 2008 Urteil des OLG Köln vom 07.02.2008, Az.: 6 W 12/08 Wenn bereits eine Ausstrahlung im Pay-TV erfolgt ist, ist eine Programmwerbung für eine Free-TV-Premiere mit der Bezeichnung "TV-Premiere" irreführend. Diese Irreführung beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr, wobei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, die beanstandete Aussage auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. ...
Weiterlesen 07. Februar 2008 Urteil des AG Burgwedel vom 07.02.2008, Az.: 70 C 161/06 Die Zusendung einer ungewollten E-Mail-Werbung an einen Gewerbetreibenden stellt für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, außer es wird vermutet, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail besteht. ...
Weiterlesen 06. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 06.02.2008, Az.: 28 O 417/07 Ein Internetportal, das den Usern ermöglicht Bewertungen über Zahnärzte abzugeben, stellt in seiner Gesamtheit eine Datenbank i.S.d. § 87 a) UrhG dar, und genießt urheberrechtlichen Schutz. Werden die Bewertungen ohne Zustimmung des Betreibers übernommen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt werden.
Weiterlesen 31. Januar 2008 Urteil des LAG Mainz vom 31.01.2008, Az.: 9 Sa 416/07 Eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. ...
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des LG München vom 30.01.2008, Az.: 1 HK O 13279/07 Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2008 (Az.: I ZR 131/05) entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 30.01.2008, Az.: 9 O 2958/07 (445) Bei einer Markenrechtsverletzung durch die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword muss der Markenrechtsinhaber beweisen, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als Keyword genutzt worden ist. ...
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des LG Köln vom 30.01.2008, Az.: 28 O 340/06 Ein Hinweis in den AGB, in denen eine gewerbliche Tätigkeit des Bestellers bestätigt wird, genügt nicht um Privatkäufer von einer Bestellung abzuhalten. In diesem Fall entfällt nicht die urheberrechtliche Vergütungspflicht eines im Ausland ansässigen Einführers von Bild und Tonträgern.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2008, Az.: 23 U 38/05 Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
Weiterlesen 29. Januar 2008 Urteil des EuGH vom 29.01.2008, Az.: C 275/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof in Brüssel, dass Telefondienstanbieter die Weitergabe von Kundenadressen an Musikkonzerne verweigern können. ...
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