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Inhalte mit dem Schlagwort „Internetrecht“
20. Februar 2008 Urteil des VG Stuttgart vom 20.02.2008, Az.: 3 K 4218/06 Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist. ...
Weiterlesen 15. Februar 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07 Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. ...
Weiterlesen 14. Februar 2008 Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05 1. Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. ...
Weiterlesen 14. Februar 2008 Urteil des LG Frankenthal vom 14.02.2008, Az.: 2 HK.O 175/07 1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer dem Verbraucher keine eigene Kundeninformation über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zur Verfügung stellen.
Weiterlesen 14. Februar 2008 Entscheidung des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06 Die Versteigerung von anwaltlichen Leistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht unbedingt berufsrechtswidrig.
Weiterlesen 13. Februar 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2008 Das Landgericht München I hat der Klägerin in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für diese schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt. ...
Weiterlesen 13. Februar 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07
1. Einem Domainbörsen-Betreiber obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Markenrechtsverletzungen durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen Domain-Parking-Webseiten. ...
Weiterlesen 13. Februar 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07 Ein markenrechtliches Abmahnschreiben, dass auf einem noch nicht rechtlich abschließend geklärten Gebiet erfolgt, stellt keinen schuldhaften und schadensersatzpflichtigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar.
Weiterlesen 11. Februar 2008 Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 11.02.2008 Der Verbaucherzentrale Bundesverband ist mit seiner Klage gegen Media-Markt am Landgericht Ingolstadt gescheitert. Die Verbraucherschützer warfen der Elekronikmarktkette irreführende Lockvogelwerbung vor. Media-Markt hatte zum Jahresbeginn 2006 einen DVD-Spieler für 19 Euro angeboten. Viele Kunden gingen aber leer aus. Die Märkte seien überrannt worden, obwohl sie aureichend bevorratet waren, urteilte das Landgericht Ingolstadt.
Weiterlesen 08. Februar 2008 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 08.02.2008, Az.: 3/12 O 157/07 Sowohl in Rechtsprechung als auch juristischer Fachliteratur besteht Streit darüber, inwieweit die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Das OLG Frankfurt/Main hat bereits in der Vergangenheit dies bejaht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2007, Az. 6 W 61/07), ebenso das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). ...
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