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Inhalte mit dem Schlagwort „Persönlichkeitsrecht“
14. Oktober 2011 Beschluss des LG Landshut vom 20.01.2011, Az.: 4 Qs 346/10
Grundsätzlich ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig die Telekommunikation bzw. den Telekommunikationsvorgang gemäß § 100a StPO zu überwachen. Allerdings ist es auch zulässig vor Absendung und Verschlüsselung – wie es im Rahmen der Internettelefonie Skype geschieht – von Audiodaten hierauf zuzugreifen, da anderenfalls die Internettelefonie im Rahmen von § 100a StPO nicht überwacht werden könnte. Freilich gilt dies nicht für die Fertigung von Screenshots im Zeitabstand von 30 Sekunden, also für das Kopieren und Speichern von Bildschirminhalten, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Telekommunikationsvorgang stattfindet.
Weiterlesen 06. Oktober 2011 Urteil des KG Berlin vom 09.11.2010, Az.: 5 U 69/09 Die Verwendung einer fremden Marke in einer Fotografie mit (angeblich) anstößigem Inhalt, kann von der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG, gedeckt sein.
Weiterlesen 04. Oktober 2011 Urteil des BGH vom 21.06.2011, Az.: VI ZR 262/09 Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.
Weiterlesen 04. Oktober 2011 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 28.06.2011, Az.: 7 U 39/11 Eine konkludente Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung einer Fotografie, kann durch einen fröhlichen Blick in die Kamera vorliegen. Allerdings beschränkt sich die Einwilligung auf eine Fotoberichterstattung über die Veranstaltung, in dessen Zusammenhang die Fotografie erstellt wurde.
Weiterlesen 29. September 2011 Beschluss des AG Berlin-Mitte vom 19.05.2011, Az.: 5 C 1005/11 Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverständnis des Empfängers versandt werden, greifen in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers ein.
Weiterlesen 20. September 2011 Beschluss des LG München I vom 30.08.2011, Az.: 9 O 13876/11 Eine identifizierende Berichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens hat zu unterbleiben, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten zurück tritt. Das kann gerechtfertigt sein, wenn der Angeklagte infolge der Tat erheblich in seiner privaten und wirtschaftlichen Existenz geschädigt wurde und seine Familie ebenso von einer identifizierende Berichterstattung erheblich betroffen wäre.
Weiterlesen 13. September 2011 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.08.2011, Az.: 7 U 134/10 Das BDSG ist anwendbar, wenn die Daten auf außereuropäischen Servern liegen, diese aber in der BRD abgerufen werden können und sollen. Die Verbreitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie bei der Erörterung eines Themas vom öffentlichen Interesse genutzt werden und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen bzw. wenn die Daten allgemein zugänglich sind. Ein ausländisches Handelsregister, welches Einblick nur nach Darlegung eines berechtigten Interesses gewährt, ist eine allgemein zugängliche Quelle, wenn sie Informationen enthält, die für die Erörterung von Themen öffentlichen Interesses bedeutsam sind.
Weiterlesen 12. September 2011 Urteil des BGH vom 12.07.2011, Az.: VI ZR 214/10
Wird eine Persönlichkeitsrechtsverletzung mittels einer Wort- und Bildberichtserstattung durch zwei Abmahnungen abgemahnt, sind die Anwaltsgebühren nur einer Abmahnung zu entrichten. Eine mit dem Text zusammenhängende Bildberichterstattung stellt im gebührenrechtlichen Sinne eine Angelegenheit dar, weswegen auch nur eine Geschäftsgebühr zu erstatten ist. Weiterlesen 12. September 2011 Urteil des AG Saarbrücken vom 21.04.2011, Az.: 36 C 155/10
Im Eingangsbereich installierte Überwachungskameras verletzen die Persönlichkeitsrechte der Mieter nicht, wenn die Aufnahmen nach einer bestimmten Zeit gelöscht und lediglich aufgrund erfolgter Straftaten durch die Polizei ausgelesen werden.
Weiterlesen 18. August 2011 Urteil des LG Hamburg vom 27.05.2011, Az.: 324 O 648/10
Eine nachträgliche Bildbearbeitung, die über unbedeutende Veränderungen hinaus geht, hebt die zuvor erteilte Einwilligung in die Verbreitung des Bildes auf. Auf dem Originalbild hatte die Klägerin ein natürliches Erscheinungsbild und wirkte ungeschminkt. Nachträglich wurde der Lidschatten, durch eine Bildbearbeitung, deutlich stärker hervorgehoben, so dass der Eindruck entstand sie sei jemand, der sich in auffälliger Weise schminkt.
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