Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Verwertungsgesellschaft“

29. August 2019

Verträge zwischen Komponisten und Musikverleger nicht sittenwidrig

Noten auf Papierrollen
Urteil des OLG München vom 21.03.2019, Az.: 29 U 2854/18

Wegen vermeintlicher Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB hatten mehrere Komponisten ihre Verlegerverträge gekündigt. Diese Kündigung war jedoch unwirksam, da eine Sittenwidrigkeit der Verträge nicht gegeben sei, so das OLG München. Zum einen liege kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, da es sich bei den Verträgen um Musterverträge des Deutschen Musikverbandes handele und die Aufteilung von Leistung und Gegenleistung somit den marktüblichen Gepflogenheiten entspreche. Zum anderen ergebe sich eine Sittenwidrigkeit der Verträge auch nicht daraus, dass die Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, einen festen Verlegeranteil zu berechnen und an die Verleger auszuschütten.

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23. Juli 2018

Verwertungsgesellschaft unter Abschlusszwang: Zur bedingten Einräumung von Nutzungsrechten

Vorschaubilder die sich im Boden spiegeln
Urteil des KG Berlin vom 18.06.2018, Az.: 24 U 146/17

Um die Einräumung von Nutzungsrechten einer Bedingung zu unterwerfen, bedarf eine dem Abschlusszwang unterliegende Verwertungsgesellschaft eines sachlich gerechtfertigten Grundes. Die Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Verwertungsgesellschaftsgesetzes und der Abschlusspflicht müssen dabei gegeneinander abgewogen werden. Vorliegend wurde von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst die Implementierung von technischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Einbindung von Vorschaubildern auf Webseiten Dritter („Framing“) zur Bedingung für die Lizenz gegenüber der Deutschen Digitalen Bibliothek gemacht. Diese Bilder wurden jedoch bereits vom Rechteinhaber für die Allgemeinheit frei zugänglich im Internet wiedergegeben. Das Framing stellt dann jedoch keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung mehr dar, deren Verhinderung es bedürfe. Mangels zu schützendem Interesse ist die Bedingung zur Implementierung oben ausgeführter Maßnahmen damit ungerechtfertigt und der Abschluss eines Lizenzvertrags nicht zu verweigern.

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22. März 2017

Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein lizenzpflichtig

Wort "Lizenz" auf einer Stahlplatte umrandet von verschiedenen Buchstaben
Urteil des LG Halle vom 08.08.2016, Az.: 4 O 335/15

Die Lizenzpflicht trifft einen Verein dann, wenn dessen Ermöglichung des Empfangs von TV-Programmen eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Die Öffentlichkeit ist bei einer unbestimmten Anzahl potenzieller Adressaten und ab einer dreistelligen Personenzahl zu bejahen. Ob eine unbestimmten Anzahl potenzieller Adressaten auszuschließen ist, bestimmt sich etwa nach Vereinssatzung und tatsächlichen Gegebenheiten. Ergibt sich aus Satzung und tatsächlichen Gegebenheiten keine zahlenmäßige Eingrenzung, kann von einer „öffentlichen Wiedergabe“ ausgegangen werden.

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19. August 2016

Vergütungspflicht von „Musik-Handys“ nach § 54 UrhG aF

Frau hört mit Handy Musik
Urteil des OLG München vom 30.10.2014, Az.: 6 Sch 20/12

Ein Mobiltelefon, mit dessen Hilfe Privatkopien i.S.d. § 53 UrhG angefertigt werden können, unterfällt der Vergütungspflicht nach § 54 UrhG aF. Unschädlich ist dabei, ob das Gerät in erster Linie Kommunikationszwecken dient. Denn es genügt, dass eine Vervielfältigung vergütungsrelevanter Werke mit dem entsprechenden Mobiltelefon möglich und wahrscheinlich ist.

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04. Mai 2016

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an der Einnahmenverteilung der VG Wort

Druckmaschine_für_Tageszeitung
Urteil des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 198/13

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.

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11. September 2015

Trassenfieber – Theaterbetreiber haftet der GEMA als Veranstalter auf Schadensersatz

weiße Würfel mit der Aufschrift GEMA auf Musiknoten
Urteil des BGH vom 12.02.2015, Az.: I ZR 204/13

a) Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft anzunehmen sein, wenn Umfang und Gewicht der vorgenommenen Tätigkeiten die Annahme rechtfertigen, dass eine Mitwirkung an der Aufführung vorliegt.

b) Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit.

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23. April 2014

Meilensteine der Psychologie

Urteil des BGH vom 28.11.2013, Az.: I ZR 76/12

a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine“ Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

b) Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der „Veranschaulichung“ im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu geeignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu ergänzen.

c) Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr gestattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudrucken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

d) Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unproblematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).

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09. Dezember 2013

Voraussetzungen der zulässigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf universitären Lernplattformen

Pressemitteilung Nr. 194/2013 des BGH vom 29.11.2013, Az.: I ZR 76/12 Teile urheberrechtlich geschützter Werke dürfen auf der elektronischen Lernplattform einer Universität nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn maximal 12% und höchstens 100 Seiten des Gesamtwerks genutzt werden und der Universität seitens des Rechtsinhabers für die gesamte Nutzung selbst keine angemessene Lizenz angeboten wurde.
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19. November 2013

„Beuys-Aktion“ – Medientransfer einer Vervielfältigung ist keine Bearbeitung

Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 28/12 a) Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. b) In einer nur unwesentlichen Veränderung einer benutzten Vorlage ist nicht mehr als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG setzt daher eine wesentliche Veränderung der benutzten Vorlage voraus. Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist.
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21. Mai 2013

Covermount

Urteil des BGH vom 25.10.2012, Az.: I ZR 162/11 a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre. b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt.
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