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Inhalte mit dem Schlagwort „Zuständigkeit“

10. November 2015

Zur Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf eine ausländische Gesellschaft

Schloss auf Tastatur symbolisiert Online-Datenschutz

Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-230/14

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahingehend auszulegen, dass es der Kontrollstelle eines Mitgliedstaats erlaubt ist, auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten nationales Datenschutzrecht anzuwenden, selbst wenn die Gesellschaft, die für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen ist. Dies gilt, soweit der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet der Kontrollstelle eine effektive und tatsächliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung ausübt.

21. Juli 2015

Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten

Eine Frau lässt sich in einem pinken Bikini im türkisen Meer treiben. Neben ihr befindet sich ein Bungalow mit Zugang zum Wasser. Im Hintergrund ist das Ufer und strahlend blauer Himmel zu sehen.

Urteil des BGH vom 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11

Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel – I - VO.

Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 – VII lZR 7/92, BGHZ 119, 152).

16. Juni 2015

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Vergütungsfestsetzungen in Urheberrechtsverfahren

Rotes Paragrafen-Symbol auf sechs 100 Euro Scheinen

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 21.07.2014, Az.: 11 SV 59/14

Für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung in Urheberrechtsverfahren nach § 11 RVG ist der Rechtspfleger des Gerichtes zuständig, bei dem auch die Hauptsache der Urheberrechtsstreitigkeit konzentriert ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Sache bereits erledigt hat, bevor es zur einer Abgabe an das Prozessgericht kommen konnte.

02. Februar 2015

Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte bei Vertragsstrafeklagen

Glasscheibe mit der Aufschrift "Landesgericht Staatsanwaltschaft" vor einem Justizgebäude.

Urteil des AG Rostock vom 15.04.2014, Az.: 42 C 43/14

Die wettbewerbsrechtliche Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 UWG, nach der die Landgerichte ausschließlich zuständig sind, ist auch auf klageweise geltend gemachte Vertragsstrafeansprüche aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag anwendbar. Die Anwendbarkeit folgt aus dem Normzweck und beruht auf den gesetzgeberischen Erwägungen, UWG-spezifischen Arbeitsaufwand bei den Amtsgerichten zu vermeiden und einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen Zuständigkeitsvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz herzustellen.

31. Juli 2014

Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Urteil des EuGH vom 03.10.2013, Az.: C-170/12

Amtlicher Leitsatz:

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

19. März 2013

Zuständigkeit für Urheberrechtstreitigkeiten erfasst auch die Folgeverfahren und Ansprüche

Urteil des OLG Rostock vom 15.01.2013, Az.: 2 UH 1/12 Der Kläger hat Ansprüche aus einem außergerichtlichen Vergleich geltend gemacht, dem ein nach dem Urheberrecht zu begründender Sachverhalt zugrunde liegt. Nun stritten das AG Rostock und das AG Ludwigslust um die Zuständigkeit für dieses Verfahren, denn das AG Rostock ist für allgemeine Urheberrechtsstreitigkeiten zuständig. Allerdings ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen und umfasst somit alle Ansprüche aus dem Urheberrecht sowie alle daraus hergeleiteten Ansprüche und Folgeverfahren.

02. April 2012

Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Urteil des AG Frankfurt/Main vom 13.02.2012, Az.: 31 C 2528/11 (17) Das Institut des "fliegenden Gerichtsstands" gilt in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing nicht. Die technischen Besonderheiten rechtfertigen es nicht, die beklagte Partei den Nachteilen einer unbeschränkten Gerichtswahl auszusetzen.

22. Februar 2012

Website-Ausrichtung und Verbrauchersache – jetzt muss der EuGH entscheiden

Beschluss des BGH vom 01.02.2012, Az.: XII ZR 10/10 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen oder setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

08. Februar 2012

Titelschutz Journal: „Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen“

Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des AG Frankfurt/Main zum Thema "Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen", Az.: 30 C 1849/11 - 25.

30. Dezember 2011

Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen

Urteil des AG Frankfurt/Main vom 01.12.2011, Az.: 30 C 1849/11 - 25

Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

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Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Vergütungsfestsetzungen in Urheberrechtsverfahren

Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte bei Vertragsstrafeklagen

Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Zuständigkeit für Urheberrechtstreitigkeiten erfasst auch die Folgeverfahren und Ansprüche

Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Website-Ausrichtung und Verbrauchersache – jetzt muss der EuGH entscheiden

Titelschutz Journal: „Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen“

Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen

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