05. Februar 2014

Vermittlung von Netto-Policen

Urteil des BGH vom 06.11.2013, Az.: I ZR 104/12

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.

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05. Februar 2014

Die Bezeichnung „Anzeige“ ist geeignet um auf den werbenden Charakter einer Webseite hinzudeuten

Urteil des OLG Köln vom 09.08.2013, Az.: 6 U 3/13

Eine mit Werbung versehene Webseite kann als Schleichwerbung angesehen werden, wenn der werbende Charakter nicht zu erwarten ist und zudem nicht als solcher gekennzeichnet wird. Eine Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ kann insbesondere dann ausreichend sein dies kenntlich zu machen, wenn diese an erster Stelle erscheint, beim scrollen sozusagen mit wandert, gut sichtbar und durch eine Unterlegung hervorgehoben ist. Dadurch sorgt sie beim angesprochenen Webseiten Besucher dafür, dass er die Seite insgesamt kritischer betrachtet und erkennt, dass es sich um eine Werbeseite und gerade nicht um eine redaktionelle handelt.

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05. Februar 2014

Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011-VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

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04. Februar 2014

Pixelio-Bilder müssen einen Urhebervermerk in der Bilddatei enthalten

Urteil des LG Köln vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13

Bilder, die über die Foto-Internetplattform Pixelio verwendet werden, müssen in der Bilddatei einen Hinweis zum Urheber enthalten, ansonsten ist ein Rechtsverstoß gegen § 13 UrhG und die Pixelio-Lizenzbedingungen gegeben. Das gilt selbst dann, wenn das Bild über seine direkte Internet-Adresse aufgerufen wird und die Urheberbezeichnung auf der Artikelseite ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Verfügbarkeit eines Bildes über eine Direkt-URL stellt eine eigenständige Verwendung dar, die einer gesonderten Urheberkennzeichnung bedarf.

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30. Januar 2014

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtverletzung

Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: VI ZR 211/12

a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.

b) Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.

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29. Januar 2014

Funkbasierte Heizkostenmessgeräte nicht datenschutzwidrig

Urteil des AG Dortmund vom 26.11.2013, Az.: 512 C 42/13

Die Ausstattung von Wohnungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten ist rechtmäßig und verstößt insbesondere auch nicht gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Speicherung von Daten ist für eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung erforderlich. Erkenntnisse über das aktuelle Verhalten eines Bewohners können nicht gewonnen werden, da die Daten rückwirkend ausgelesen werden. Ob der Wärmeverbrauch überhaupt zu den geschützten personenbezogenen Daten gehört ist zudem strittig.

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27. Januar 2014

„Freundefinder“ und AGB von Facebook rechtswidrig

Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom KG Berlin zum Urteil vom 24.01.2014

Bestimmte Verfahrensweisen des sogenannten „Freundefinders“ von Facebook bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte und die Verwendung einiger Vertragsklauseln in den AGBs sind rechtswidrig. Zudem wurde bemängelt, dass kein ausreichender Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung vorhanden ist.

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27. Januar 2014

LG Köln rudert zurück: Adressdaten der RedTube-Abgemahnten hätten nicht herausgegeben werden dürfen

Pressemitteilung des LG Köln, Az.: 209 O 188/13 u.a.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gibt das LG Köln bekannt, dass es in vier Beschlüssen vom 24.01.2014 den Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben hat. Die Beschwerden richteten sich gegen die Beschlüsse zur Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zugeordneten Namen und Anschriften. Zum Zeitpunkt der Herausgabe war das Gericht noch davon ausgegangen, dass die Abmahnungen wegen Downloads erfolgten.

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