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14. Januar 2013 Beschluss des BPatG vom 19.09.2012, Az.: 26 W (pat) 66/12 Grundsätzlich kann einer Wortmarke keine für die Anmeldung notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher und nicht als Mittel zur Unterscheidung verstanden wird.
Die Wortmarke "VERDEO" für alkoholische Getränke (außer Bier) unterscheidet sich sowohl schriftbildlich, also auch klanglich von der Rebsortenbezeichnung "Verdejo" und weist daher die nötige Unterscheidungskraft auf. Zudem fehlt dem Begriff in seiner Bedeutung als "Ernte der grünen unreifen Oliven" auch nicht das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Aus diesen Gründen genießt die international registrierte Marke nun auch Schutz in Deutschland.
Weiterlesen 14. Januar 2013 Urteil des BGH vom 06.12.2012, Az.: III ZR 173/12 a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr.
b) Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.
Weiterlesen 14. Januar 2013 Urteile des OLG Köln vom 21.11.2011, Az.: 16 U 80/12 Eine nach schuldmedizinischen Behandlungen unheilbar kranke Patientin und ihr Mann traten eine Reise zu einer alternativen Behandlung im peruanischen Regenwald an. Die Reise wurde jedoch vorzeitig auf Grund der nicht erwartungsgemäßen örtlichen Zustände abgebrochen. Die Berufung auf eine Rückerstattung der Reisekosten und die Zahlung von Schmerzensgeld wurden jedoch abgewiesen, da das Gericht weder einen geschlossenen Reisevertrag mit der Beklagten (Veranstalter der Reise waren N&N), noch einen Bruch des besonderen Vertrauens auf eine Heilung feststellen konnte. Als Gründe dafür führte das Gericht an, dass die Krebspatientin sich schon vor der Reise über die Zustände in Peru informiert hatte. Außerdem konnte die Krebspatientin kein besonderes Vertrauen auf eine wirkliche Heilung haben, da ihr bewusst war, dass sie sich einer wissenschaftlich nicht bewiesenen Heilungsmethode unterzog.
Weiterlesen 14. Januar 2013 Urteil des LG Düsseldorf vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12
Wird ein im Rahmen einer privaten eBay-Versteigerung verwendetes Foto von anderen Usern zur Präsentation ihrer Produkte geklaut, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 Euro pro Foto rechtfertigen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich hierbei unter anderem nach dem für den Artikel erzielten Preis, der Häufigkeit der widerrechtlichen Nutzung sowie dem gestalterischen Niveau der Bilder.
Pressemitteilung Nr. 200/2012 des BGH zum Beschluss vom 05.12.2012, Az.: I ZR 36/11 Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke" ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Streitig ist dabei, ob der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" u.a. wegen der Health-Claim-Verordnung wettbewerbswidrig ist, weil der Slogan nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte ohne weitere hierzu erforderliche Angaben zu machen. Vor allem werde ein Hinweis auf den überhöhten Zuckerhinweis vermisst.
Weiterlesen 08. Januar 2013 Urteil des LG Düsseldorf vom 22.03.2011, Az.: 3 LKs 1/11
Durch DDos-Attacken werden die Dienste eines Servers mit einer großen Anzahl von Anfragen - einer größeren als der Server zu bearbeiten in der Lage ist - belastet, wodurch dieser die regulären Anfragen nur noch langsam oder überhaupt nicht mehr bearbeiten kann. Das LG Düsseldorf warf einem Angeklagten Erpressung und Computersabotage vor und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, da dieser verschiedenen Glücksspielanbietern mit einer DDoS-Attacke drohte, wenn sie nicht einen Betrag zwischen 1.000 Euro und 2.000 Euro an den Angeklagten entrichten würden.
Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas „Glück“ bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff „Weltuntergang“ als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen. Er selbst veranstaltete auch mehrere Events unter diesem Label und sieht nun in Partys anderer Veranstalter eine Verletzung seiner Markenrechte.
Weiterlesen 08. Januar 2013 Beschluss des BGH vom 20.11.2012, Az.: X ZR 95/11 Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht.
Weiterlesen 07. Januar 2013 Beschluss des BPatG vom 08.05.2012, Az.: 24 W (pat) 517/11 Der beanspruchten Wortmarke "Waxlight" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht eintragungsfähig. Sie stellt insoweit keine Fantasiebezeichnung dar, sondern ist im Deutschen als auch im Englischen als "Wachslicht" zu verstehen. Dies stellt eine unmittelbar beschreibende Produktmerkmalsbezeichnung dar, z.B. für "Fackeln", "Windlichter" o.ä. Um Unterscheidungskraft aufzuweisen muss eine Marke nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Weiterlesen 07. Januar 2013 Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 28.12.2012 Der neue Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 bis zum 30.06.2013 beträgt - 0,13 Prozent. Bis zum 31.12.2012 lag er noch bei 0,12 Prozent. Damit erreicht er erstmals einen negativen Wert und damit den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 4,87 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 7,87 Prozent.
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