Urteil Bundesgerichtshof

Pflichten eines Telekommunikationsunternehmens bei Technischem Prüfbericht gemäß § 45i TKG

12. November 2008
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Eigener Leitsatz:

Ein Telekommunikationsunternehmen, welches aufgrund eines erhobenen Einwandes eines Kundens die einzelnen Verbindungen des Kundens gemäß § 45i TKG überprüfen muss, hat die Pflicht detailliert darzulegen in welchem Umfang die technische Prüfung ausgeführt wurde. Dies bedeutet im Einzelnen, dass der genaue Inhalt der Prüfung erläutert werden muss und vor allem wann und von wem diese mit welchen Mitteln durchgeführt wurde. Ein Prüfprotokoll, welches lediglich den Einzelverbindungsnachweis mit hinzugefügtem „kein Befund“ und „keine Feststellung von Vorkommnissen“ enthält ist unzureichend und begründet keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der berechneten Gebühren.

Amtsgericht Papenburg

Urteil vom 30.10.2008

Az.: 4 C 247/08 (IV)

In dem Rechtsstreit (…)

hat das Amtsgericht Papenburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren am 30.10.2008 durch den Richter am Amtsgericht …

für R e c h t erkannt:

1.) Die Klage wird abgewiesen.

2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.) Der Streitwert beträgt 98,34 Euro.

Entscheidungsgründe:

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Begleichung der eingeforderten Telefonrechnungsgebühren.

Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die behaupteten Telefonverbindungen von dem Festnetzanschluss des Beklagten zu den aufgeführten Zielrufnummern in der Zeit vom … bis …2007 tatsächlich zustande gekommen sind und richtig erfasst und berechnet worden sind.

Die Klägerin kann sich nicht auf den von ihr vorgelegten „Technischen Prüfbericht nach § 45i Abs. 3 TKG“ vom …2007 für die Richtigkeit berufen. Hierbei handelt es sich um ein offenbar pauschal gehaltenes Schreiben für eine unbestimmte Vielzahl von Reklamationen, wie sie von Telefonkunden hinsichtlich der Rechnungsforderungen erhoben werden, ohne dass hieraus hervorgeht, wer, wann und mit welchen Mitteln die Richtigkeit der Erfassung und Berechnung überprüft hat. Es wird für das Ergebnis der Prüfung lediglich auf eine Anlage verwiesen, welche als Prüfprotokoll bezeichnet ist. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um den bereits zuvor erteilten Einzelverbindungsnachweis. Im Unterschied zu diesem Einzelverbindungsnachweis ist lediglich eine weitere Rubrik „Befund“ angehängt und für jede Verbindung darunter aufgeführt „kein Befund“. Welchen Inhalt die Prüfung jedoch gehabt hat und mit welchen Mitteln, wann von wem geprüft worden ist, ergibt sich auch hieraus nicht. Als Prüfungszeitraum ist im Eingang dieses Prüfprotokolls der …2007 vermerkt. Hierbei handelt es sich jedoch wohl richtigerweise nicht um die Prüfungszeit sondern um den „überprüften Zeitraum“.

Auch das als „Technischer Prüfbericht“ bezeichnete Anschreiben enthält lediglich den Hinweis, dass in dem Prüfungszeitraum Vorkommnisse nicht festgestellt worden sind, die einen Rückschluss auf Fehler in der Verarbeitung zugelassen hätten. Welche aktiven Überprüfungen hierzu jedoch unternommen worden sind, wird nicht ersichtlich.

Des Weiteren ist weder dargelegt noch ersichtlich, welcher Tarif vorliegend erhoben worden ist, mit welcher Tarifansage die Verbindungen zustande gekommen sein sollen und welche Leistungen unter der Rufnummer sodann erbracht worden sind.

Zudem erscheint die Erfassung der Rufnummern wie in dem Einzelverbindungsnachweis aufgelistet technisch auffällig, wenn nicht gar rätselhaft. Der hierzu erhobene Einwand der Beklagtenseite, wieso einerseits die Erfassung der Zielrufnummern regelmäßig mit der Endziffer …43 endet und hinsichtlich der Erfassung vom …2007 um … Uhr, und mithin lediglich eine Minute vor der nächsten Erfassung, nach dieser Ziffernfolge weitere 7 Ziffern erfasst sind, ist gerechtfertigt und auch nach den Kenntnissen des erkennenden Gerichts begründet. Solche unterschiedlichen Rufnummererfassungen bei identischer Ziffernfolge sind auffällig und zumindest ungewöhnlich, wenn nicht gar technisch unmöglich. Diese Auffälligkeit ist von der Klägerin aber technisch weder erläutert noch erklärt. Die Ausführungen auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 15.07.2008 (Bl. 52 d.A.) enthalten hierzu lediglich die pauschale Behauptung, es liege keineswegs ein Erfassungsfehler vor. Ohne nachvollziehbare und substantiierte Erläuterung dieser technischen Auffälligkeit ist jedoch der Beweisantritt „Sachverständigengutachten“ hierzu ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

Insgesamt kann daher auch aus dem so bezeichneten „Technischen Prüfbericht“ vorliegend kein Anscheinsbeweis für die Klägerin streiten.

Für die Richtigkeit der von ihr erfassten und berechneten Gebühren ist jedoch die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Diesen Beweis hat sie nicht geführt.

Die Klage war daher unbegründet und abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Der Streitwert beträgt entsprechend dem Hauptforderungsbetrag 98,34 Euro.

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