Abmahnung der Finntrade GmbH durch Rechtsanwalt René Euskirchen wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund fehlenden Links zur OS-Plattform und Verletzung von Informationspflichten auf eBay
Die Abmahnung der Finntrade GmbH im Einzelnen
Unser Mandant soll beim Verkauf auf der Internetplattform eBay keinen klickbaren Direktlink zur Online-Streitbeilegungs-Plattform angegeben haben. Unser Mandant verstoße damit gegen die europäische Online-Dispute-Resolution-Verordnung (ODR-VO). Außerdem soll er erforderlichen Kundeninformationspflichten nach Art. 246 EGBGB nicht nachgekommen sein. Demnach habe er es unterlassen, darauf hinzuweisen, wie Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können. Der Finntrade GmbH, die angeblich in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu unserem Mandanten steht, stünde somit ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1 UWG zu.
Die Gegenseite fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ein Exemplar einer solchen ist der Abmahnung beigefügt. Darin soll sich unser Mandant verpflichten, es zu unterlassen, Produkte auf eBay anzubieten, ohne den erforderlichen (klickbaren) Hyperlink zur OS-Plattform bereitzustellen. Zudem enthält die Erklärung die Verpflichtung, den nach Art. 246 EGBGB erforderlichen Informationspflichten nachzukommen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe. Weiterhin werden unserem Mandanten die Rechtsverfolgungskosten über EUR 1029,35 auferlegt. Errechnet wurden diese aus einem Streitwert i. H. v. EUR 15.000.-.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Finntrade GmbH
Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden
Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.
