Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Marken- und Produktpiraterie im Internet

14. Juli 2008
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Unternehmen investieren viel Geld um Produkte und Patente marktreif zu entwickeln und Marken erfolgreich zu etablieren. Hierfür müssen die Unternehmen in Vorleistung treten. Diese Entwicklungskosten müssen über den Verkauf der Produkte mühsam amortisiert werden.

Unseriöse Konkurrenten vermeiden diese Investitionen und kopieren Produkte, Marken und Patente. Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren noch weiter zugenommen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch mehrere Faktoren:

1. Die Öffnung der Wirtschaftsmärkte hat dazu geführt, dass mehr gefälschte Produkte auf den Markt gelangen. Hinzu kommt, dass Produkte leichter denn je über das Internet vertrieben werden können. Meist erfolgt der Verkauf über Verkaufsplattformen oder Auktionshäuser im Internet. Gerade Auktionshäuser wie ebay bieten für jede Art von Produktpiraterie einen hervorragenden Absatzmarkt. Vergleichbar einem überdimensionalen Kaufhaus werden teilweise mehrere Millionen Produkte angeboten. Der potentielle Käufer weiß daher, dass er gute Chancen hat ein gesuchtes Produkt auch dort zu finden. Artikel werden hier ab 1 € angeboten. Ein Käufer auf der Suche nach Schnäppchen macht sich daher in der Regel kaum Gedanken, wenn er die Ware dort billiger als im Laden bekommt. Auch Hehlerware kann man hier des Öfteren auffinden.

Beim Online-Einkauf fehlt dem Kunden außerdem oft die Vergleichsmöglichkeit, da er die Ware nicht im Original begutachten kann. Eine weitere Möglichkeit ist der Vertrieb der gefälschten Produkte über eine eigene Webseite mit Webshop. Die Optimierung der Webseite auf die gefälschten Produkte und die Verwendung von Metatags, also von im Text nicht sichtbaren Schlüsselwörtern mit den Produkten, ermöglichen so den Vertrieb der Waren. Noch einfacher findet man Käufer durch geschaltete Werbung mit den Produkten oder Markennamen bei diversen Suchmaschinen. Die Plagiate können daher über Verkaufsplattformen und Auktionshäuser gut vertrieben werden, ohne dass der Verkäufer besonders in Erscheinung treten muss.

2. Ein weiterer Grund für den Anstieg der Produktpiraterie liegt in der Digitalisierung der Daten. Während früher bei analoger Nachahmung Kopierverluste auftraten, ist bei der Digitalisierung das Plagiat nicht mehr vom Original zu unterscheiden. Hinzu kommt der Preisverfall bei technischen Geräten zur Reproduktion wie Kopierer, Drucker, Scanner, die immer bessere Ergebnisse liefern und Labels originalgetreu wiedergeben. Eine besondere Gefahr liegt im Download von digitalen Werken wie mp3s, Kinofilmen und Software, da diese so zigfach über das Internet verbreitet werden. Eine Kopie auf einer Webseite genügt, dass diese innerhalb weniger Tage weltweit auf entsprechenden Webseiten abgerufen werden kann. Dies macht sich insbesondere bei Kinofilmen bemerkbar, die oft schon lange vor Veröffentlichung im Internet downgeloadet werden können. Besonders hat daher auch die Musik-, Film- und Softwareindustrie mit Produktpiraterie zu kämpfen.

Produktpiraterie führt jedoch bei Unternehmen nicht nur zu Umsatzverlusten und Preiseinbrüchen. Insbesondere wenn der Käufer gefälschte Produkte kauft, ohne dass er dies erkennt, und diese nicht seinen Qualitätserwartungen entspricht, kommt es zu Imageverlusten für die Unternehmen. Das Geld hingegen verpufft in millionenschweren Werbeetats.

Kaum ein Unternehmen kann es sich daher heutzutage leisten nicht gegen Produktpiraterie vorzugehen. Produkt- und Markenpiraterie muss vielmehr Chefsache sein. Es erfordert einer gezielten Unternehmensstrategie um gegen den Missbrauch vorzugehen.

Anhand der eigenen Produkte sind die Vertriebswege der illegalen Produkte zu ermitteln. Ansatzpunkt wird neben den bekannten Auktionshäusern meist der Weg über eine Suchmaschine sein. Es empfiehlt sich bei einschlägigen Seiten in regelmäßigen Abständen Testkäufe zu machen. Sobald ein Verdacht auf Produktpiraterie vorliegt, sollte unbedingt ein spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden. Mit diesem ist das weitere Vorgehen abzusprechen.

Besonders wichtig ist es, entsprechende Beweise zu sichern. Gerade das Internet zeigt die Problematik der Anonymisierung auf. Hier ist die Kenntnis der Eigenheiten des Internets erforderlich, um aus teilweise nur sehr spärlichen Informationen den Täter zu ermitteln. Der Anwalt hat hierbei mehrere Ziele im Blick und kann die geeigneten Maßnahmen empfehlen:

1. Unterlassung des Vertriebs oder der Werbung der gefälschten Ware
2. Vernichtung der gefälschten Ware
3. Auskunft über Vertrieb und Hintermänner
4. Schadensersatz
5. Strafbarkeit des Fälschers

Leichter aufzufinden sind über Suchmaschinen Fälle von Markenpiraterie, also der Anlehnung an bekannte Marken. Eine Suche über Google führt meist schon zum Ergebnis. Der Gegner ist im Regelfall leicht zu ermitteln und eine Unterlassung kann schnell außergerichtlich oder gerichtlich erwirkt werden.
Bei Anlehnung an eine bekannte Kennzeichnung ist daher ein Missbrauch leicht auszuhebeln.

Ein weiterer zu beachtender Punkt ist die Kontrolle des Unternehmers über seine Waren. Zum einen besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter selbst unbemerkt Überkapazitäten produzieren und diese übers Internet vertreiben. Zum anderen bietet das Internet eine hervorragende Möglichkeit gestohlene Ware zu verkaufen. Bei speziellen identifizierbaren Produkten sind hier die Absatzkanäle zu beobachten und ebenfalls Testkäufe zu machen. Lässt der Unternehmer hier den Dingen ihren Lauf, schafft dies Nachahmungseffekte für andere Mitarbeiter.

Bei digitalen Produkten sind die Täter meist noch schwerer zu ermitteln, da diese zur Rechtsverletzung nur Webspace, also Speicherplatz im Internet benötigen. Diesen können sie sich weltweit besorgen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Gleichzeitig ist gerade hier angesichts der schnellen Verbreitung der urheberrechtlichen Werke ein Vorgehen erforderlich. Daher wird der erste Schritt im Regelfall über die Inanspruchnahme des Providers erfolgen müssen. Daneben ist die Staatsanwaltschaft einzubeziehen.

Um im Wettbewerb existieren zu können, müssen Unternehmen daher gegen
Produkt- und Markenpiraterie vorgehen. Eine gute Unternehmensstrategie gegen Produktpiraterie sichert hierbei langfristig Wettbewerbsvorteile. Hierbei helfen wir Ihnen gerne. Sprechen Sie uns an:

  • telefonisch unter 0821/4207950
  • per E-Mail unter info@kanzlei.biz (Bitte beachten Sie, dass eine vertrauliche Übermittlung von Daten über das Medium E-Mail nicht gewährleistet werden kann.)
  • im Internet unter https://www.kanzlei.biz/online-rechtsberatung-anwalt.6.0.ht

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