Inhalte mit dem Schlagwort „Datenschutz“

27. Oktober 2014

Copyright-Vermerk auf DVD-Cover reicht nicht als Beweis für Rechteinhaberschaft

Urteil des AG Düsseldorf vom 23.09.2014, Az.: 57 C 425/14

Der vollständige Beweis der Rechtekette hinsichtlich eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann nicht durch Vorlage eines Copyright-Vermerks auf der Hülle einer DVD geführt werden, da sich hieraus nur ergeben kann, dass ein Nutzungsrecht vergeben wurde, jedoch noch nicht, ob dieses als ausschließliches Recht eingeräumt wurde.

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07. Oktober 2014

Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes kann datenschutzrechtlich zulässig sein

Urteil des OVG Lüneburg vom 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13

Die Videoüberwachung im Bereich des Eingangs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes als öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG und die vorübergehende Speicherung der angefertigten Aufnahmen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wie etwa der Verhinderung von Straftaten, dient.

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02. Oktober 2014

Zulässige Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter E-Mails bei hohem Öffentlichkeitswert

Pressemitteilung Nr. 137/2014 des BGH zum Urteil vom 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12

Erfolgt eine wahrheitsgemäße Berichterstattung anhand rechtswidrig beschaffter E-Mails, so kann dies dennoch zulässig sein. Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Politiker handelt, der mit seiner Ex-Geliebten darüber schreibt, dass Unterhaltszahlungen für das gemeinsame außereheliche Kind ausbleiben. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung solcher Informationen ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in solch einem Fall vorzuziehen.

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30. September 2014

Früherer Ministerpräsident hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014, Az.: 1 S 1352/13

Der früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien" seines damaligen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien. Bei den Dateien handle es sich um personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien. Fällt der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert wurden, - vorliegend zum Zweck der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage - weg, so ist eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie unzulässig.

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30. September 2014 Kommentar

Keine Haftung der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße von Facebook – Datenschutzaufsichtsbehörde legt Revision gegen Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein ein

Der Betreiber einer Webseite haftet grundsätzlich für Rechtsverstöße, die auf seinem Internetauftritt begangen werden. Dieser Grundsatz gilt hierbei natürlich nicht nur für normale Internetseiten, sondern auch für sog. Fanseiten in Sozialen Netzwerken. Doch insbesondere auf solchen Seiten hat der Verantwortliche häufig nur eingeschränkten Einfluss auf die weitergehende Verarbeitung der Daten durch den Betreiber des Sozialen Netzwerks. Das OVG Schleswig-Holstein verneinte mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Az.: 4 LB 20/13) aus genau diesem Grund eine Mitverantwortung des Betreibers einer Fanpage auf Facebook für Datenschutzverstöße.

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25. September 2014

Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Pressemitteilung Nr. 132/2014 des BGH zum Urteil vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal, das neben Namen, Fachrichtung, Kontaktdaten und Sprechzeiten des Arztes auch Bewertungen von Portalnutzern enthält. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der freien Arztwahl erheblich ist und der Arzt durch den Eintrag im Bewertungsportal nur in seiner sogenannten Sozialsphäre berührt wird.

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19. September 2014 Top-Urteil

Keine Haftung der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße von Facebook

Lupe über einen Text zum Thema "Datenschutz".
Pressemitteilung des OVG Schleswig-Holstein zum Urteil vom 04.09.2014, Az.: 4 LB 20/13

Die Betreiber einer Facebook-Fanpage haften nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern dieser Seite, die allein von Facebook vorgenommen wird. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann die Betreiber daher nicht zur Deaktivierung der Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße, wie einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen, verpflichten.

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17. September 2014

Keine mutmaßliche Einwilligung für E-Mail-Werbung für Fortbildung

Urteil des AG Leipzig vom 18.07.2014, Az.: 107 C 2154/14

Bei einem Rechtsanwalt kann aus der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Fortbildung gem. § 43a Abs. 6 BRAGO keine mutmaßliche Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung für Fortbildungen hergeleitet werden. Es ist ausschließlich Sache des Rechtsanwalts, wie und auf welcher Weise er sich fortbildet. Bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch genügt es im Übrigen, wenn aus den Umständen konkludent ersichtlich ist, ob eine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat oder nicht.

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03. September 2014

Löschung von E-Mail-Dateien eines früheren Ministerpräsidenten

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014, Az.: 1 S 1352/13

Es besteht ein Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien des Outlook-Postfaches und sämtlicher Kopien dieser Dateien eines ehemaligen Ministerpräsidenten, wenn es sich um personenbezogene Daten und Daten zur Erfüllung von Aufgaben handelt, die nicht mehr erforderlich sind.

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