Inhalte mit dem Schlagwort „Irreführung“

28. November 2013

Zulässige Werbung mit „bis zu“-Preisangaben beim Goldankauf

Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2013, Az.: 4 U 156/12 Eine Werbeaussage mit einer "bis zu"‘-Preisangabe beim Goldankauf wird nicht automatisch dahingehend verstanden, dass jeder Legierungsgrad des Goldes mit der Höchstgrenze angekauft wird. Eine Irreführung der Verbraucher käme daher nur dann in Betracht, wenn durch diese Werbung bei ihnen ein unrichtiger Eindruck der Preisbildung entstehen würde, der von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht.
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04. November 2013

Irreführender Anlockeffekt

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2013, Az.: 6 U 183/12 Eine unzulässige irreführende geschäftliche Handlung kann auch dann vorliegen, wenn der Adressat einer Werbung bei näherer Untersuchung des Werbeinhalts erkennt, dass angepriesene Vorteile nur dann erreicht werden können, wenn  zusätzliche, nicht vom Angebot abhängige, Bedingungen vorliegen.
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21. Oktober 2013

Winzerschorle muss nicht vom Winzer stammen

Pressemitteilung Nr. 34/2013 des OVG Rheinland-Pfalz vom 27.09.2013, Az.: 8 A 10219/13.OVG Die Bezeichnung Winzerschorle ist keine Irreführung, wenn diese nicht aus den eigenen Trauben des Betriebs stammt und diese auch nicht vollständig dort selbst hergestellt wird. Vielmehr darf dieser Name auch dann geführt werden, wenn der Wein zugekauft und lediglich das Mineralwasser aus dem eigenen Betrieb beigemischt wurde.
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30. September 2013

Hard Rock Cafe

Urteil des BGH vom 15.08.2013, Az.: I ZR 188/11 a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht. b) An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird jedenfalls für die Fallgruppe der Irreführung über die betriebliche Herkunft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I). c) Soweit Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die Absicht des Werbenden voraussetzt, über die betriebliche Herkunft zu täuschen, reicht es aus, dass der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Täuschung von Verbrauchern für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
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24. September 2013

Bewerbung von Arzneimitteln ohne tatsächliche Wirkung kann unzulässig sein

Urteil des OLG Hamm vom 13.12.2012, Az.: I-4 U 141/12 In der Werbeaussage „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“, die sich auf homöopathische Mittel bezieht, kann eine auf § 3 HWG gestützte heilmittelrechtlich irreführende Werbung gesehen werden. Geht man beim Lesen dieses Werbetextes doch davon aus ein Arzneimittel mit sanfter Wirkung gefunden zu haben, das während der Schwangerschaft dauerhaft eingenommen werden kann und somit Schutz bietet. Wenn diese Arzneimittel allerdings tatsächlich keine therapeutisch Wirksamkeit oder Wirkungen haben, so ist diese Bewerbung als unzulässig anzusehen.
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04. September 2013

Irreführende Werbung mit Zitat aus 15 Jahre altem Vergleich von „Stiftung Warentest“

Urteil des LG Stuttgart vom 18.07.2013, Az.: 37 O 33/13 Die Werbung einer Partnervermittlung, die einem 15 Jahre alten Bericht von Stiftung Warentest zu Grunde liegt, ist allein wegen des Alters des Vergleichs irreführend. Zum einen können Verbraucher einen so weit zurückliegenden Test nicht nachlesen, da die Zeitschrift nicht mehr beim Verlag erhältlich ist. Zum anderen kann sich in der langen Zeitspanne viel geändert haben, sodass heute ein gänzlich anderes Ergebnis möglich wäre.
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27. August 2013

Ärger für Mercedes‘ neues Flaggschiff: Irreführende Werbung mit geschönten Emissionswerten

Einstweilige Verfügung des LG Stuttgart vom 21.08.2013, Az.: 35 O 76/13 KfH Die Schwaben bewerben ihr vor wenigen Wochen erst präsentiertes Spitzenmodell S-Klasse stolz und in großem Umfang. Hierbei verwendeten sie jedoch CO2-Emissionsangaben, die inzwischen nicht mehr aktuell sind: Da die Motorenpalette um die AMG-Sportversionen erweitert wurde, sind die maximalen Emissionen gestiegen und die daraus resultierenden Effizienzklassen schlechter. Geschaltete Printkampagnen gaben dennoch die alten Höchstwerte wieder. Dies stufte das LG Stuttgart als unzulässige Irreführung der Verbraucher ein.
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06. August 2013

Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen: Ein Meister kann für zwei Filialen reichen

Pressemitteilung Nr. 125/13 des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 222/11 Unter engen Voraussetzungen kann ein Meister zwei Hörgeräteakustik-Filialen leiten, ohne dass dies wettbewerbswidrig ist oder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz darstellt. Liegen die Geschäftsstellen nicht weit voneinander entfernt, sodass der Meister jeden Tag zur Hälfte in dem einen und dem anderen Geschäft anwesend sein kann und dies auch tatsächlich ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
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06. August 2013

Dringlichkeitsvermutung bei Wettbewerbsverstößen

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 11.06.2013, Az.: 6 W 61/13

Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG ist widerlegt, wenn nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung 6 Wochen zugewartet wird, bevor man eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung muss man sich die Kenntnis von sog. „Wissensvertretern“, wie Rechtsanwälten, zurechnen lassen.

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