Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Lizenzverträge“

11. März 2015

Deinstallation von Software stellt nicht Quasi-Rückgabe einer Mietsache dar

Aneinandergereihte Würfel mit der Aufschrift "Software", die auf einer Tastatur liegen.
Beschluss des OLG Köln vom 24.11.2014, Az.: 19 U 17/14

Die temporäre Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizensierung, ohne dass bestimmungsgemäß Zugriff auf einen fremden Server besteht, kann mangels Sachqualität des Vertragsgenstandes keinen mietvertraglichen Charakter haben. Ein Rückgriff auf mietvertragliche Vorschriften kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und Regelungslücke nicht in Betracht. Auch die vollständige und fristgerechte Deinstallation der Software (als Quasi-Rückgabe) sowie die im Falle ihres Unterlassens mietvertraglichen Rechtsfolgen einer Vertragsverlängerung oder zumindest Entschädigungspflicht scheiden aus; vielmehr läuft das Nutzungsrecht an der Software nach dem Lizenzzeitraum einfach aus.

Weiterlesen
06. März 2015

Zur Übertragung eines Fußballspiels in einer öffentlichen Gaststätte

Vier Freunde sitzen in einer Gaststätte, trinken Bier und schauen sich gemeinsam ein Fußballspiel an
Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14

Die Übertragung von TV-Sendungen oder Fußballspielen in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte kann eine urheberrechtswidrige öffentliche Wahrnehmbarmachung darstellen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Aufführung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, insbesondere wenn es sich bei den Zuschauern um eine verhältnismäßig kleine Personengruppe handelt, deren Zusammensetzung stabil ist. Zusätzlich muss der Inhaber der Gaststätte Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass ein unbestimmter Personenkreis die Übertragung wahrnehmen kann.

Weiterlesen
03. März 2015

Berechnung des Schadensersatzes wegen Filesharing

Tastatur mit Filesharing-Taste.
Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 7592/14

Der Schadenersatzanspruch wegen Filesharing wird nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet, d.h. der Verletzter hat den Betrag zu zahlen, der für eine Lizenzierung des Werkes zu leisten gewesen wäre. Entscheidende Faktoren bei der Berechnung sind dabei die Dauer des Downloadvorgangs, die Anzahl der möglichen Downloads durch Dritte sowie der Lizenzbetrag pro Einzeldownload. Der sich ergebende Betrag wird anschließend verdoppelt, um dem Beklagten die Schwere seines Eingriffs zu verdeutlichen und schließlich einer Angemessenheitsprüfung unterzogen.

Weiterlesen
02. März 2015

Vervielfältigung eines Spiel-Clients zur Herstellung von Automatisierungssoftware

rotes Kameraauge mit weißer Hülle und roten Kabeln
Urteil des OLG Dresden vom 20.01.2015, Az.: 14 U 1127/14

Erwirbt ein Unternehmen einen Spiel-Client, der als technische Voraussetzung für ein Online-Spiel fungiert, so folgt das Recht zur lediglich privaten Nutzung bereits aus dem Kaufvertrag, auch wenn die Nutzung zu gewerblichen Zwecken erst in den Nutzungsbedingungen bei Registrierung eines Accounts untersagt ist. Dies ergibt sich aus dem Vertragszweck, der darin besteht, durch den Client die Nutzung der Online-Dienste überhaupt erst möglich und damit das Spiel spielbar zu machen. Vervielfältigt das Unternehmen den Client nun, um Automatisierungssoftware (Bots) für das Online-Spiel herzustellen, so stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar.

Weiterlesen
02. März 2015

Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen wenn er davon Kenntnis hat

Finger drück auf eine rote Taste auf einer Tastatur mit der Aufschrift "illegaler download".
Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.10.2014, Az.: 1 U 25/14

Grundsätzlich trifft einen Registrar zwar keine Überwachungspflicht. Sobald er jedoch Kenntnis über eine offensichtliche und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung erlangt, muss er tätig werden. Wird er auf eine Rechtsverletzung explizit hingewiesen, muss er die betroffene Domain zeitnah sperren. Andernfalls haftet der Registrar selbst als Störer.

Weiterlesen
26. Februar 2015

Der Freistellungsanspruch und Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie

Frau in blauer Bluse hebt ein weißes Schild mit der Aufschrift "Schadensersatz" in den Händen.
Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 10172/14

Begehrt der Kläger die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zuge des Mahnverfahrens entstehen und die er aber noch nicht bezahlt hat, so hat er lediglich einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB gegen den Beklagten. Dieser Anspruch geht analog § 281 Abs. 1, 2 BGB entweder in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Zahlung endgültig verweigert wurde oder eine ordnungsgemäß gesetzte Frist zur Zahlung verstrichen ist. Um eine solche Frist handelt es sich dabei nicht, wenn der Kläger dem Beklagten unter Fristsetzung anbietet, den Vorfall anhand einer Pauschalzahlung abzuwickeln. Dies ist lediglich das Angebot, einen Abgeltungsvergleich zu schließen.

Weiterlesen
26. Februar 2015

Zur Tonträgerherstellereigenschaft im Schadensersatzprozess

Paragraphenzeichen mit vielen CDs im Hintergrund.
Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2014, Az.: 11 U 27/14

Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Filesharings kann der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft, sofern der P & C Vermerk auf einem Tonträger nicht eindeutig ist, mittels Vorlage eines Auftragsproduzentenvertrags erfolgen. Der Schadensersatz für ein über mehreren Wochen in den aktuellen Charts befindliches Musikstück beläuft sich auf 200€.

Weiterlesen
16. Februar 2015

Zur Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos

Drei Personen mit Kameras in der Hand
Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az.: 125 C 466/14

Die unerlaubte Verwendung eines Fotos eines Laien auf der Internetseite von eBay-Kleinanzeigen kann einen Lizenzschadensersatz iHv 20,00 EUR begründen. Die MFM-Honorartabelle, die auch höhere Beträge vorsieht, ist für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig, da sie nur die Honorarvorstellungen von Fotografen abbildet.

Weiterlesen
10. Februar 2015

Entfernung von Kennzeichen auf Webseite nach Aufhebung eines Franchise-Vertrags

Person sitzt vor einem PC, in dessen Bildschirm das Wort "brand" erläutert wird.
Urteil des LG Bielefeld vom 12.09.2014, Az.: 10 O 40/14

Ein Franchisenehmer ist nach Aufhebung des Franchise-Verhältnisses verpflichtet, die Nutzung sämtlicher Vertragsrechte einzustellen und jeden Hinweis auf das Franchise-System im Zusammenhang mit seinem Unternehmen zu entfernen. Davon erfasst ist auch die Beseitigung sämtlicher Internetwerbung sowie Marken, Logos und Geschäftskennzeichen, die auf das Franchise-System hinweisen. Eine ausschließlich manuelle Prüfung ist dabei nicht ausreichend; vielmehr muss sich der ehemalige Lizenznehmer eines Computerprogramms zur Löschung der entsprechenden Hinweise bedienen.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.