Wertersatzverpflichtung in Widerrufsbelehrung bei eBay unwirksam
Urteil des LG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 52 O 88/07 Die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts ist unzulässig, da diese eine Belehrung in Textform voraussetzt.
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Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ ist irreführend
Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07 Die Formulierung "Die Frist beginnt frühenstens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nicht klar und verständlich und genügt nicht den Anforderungen der §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Zudem ist vorliegende Belehrung für den Verbraucher irreführend im Sinne des § 5 UWG.
WeiterlesenArchivseiten
Urteil des KG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 10 W 26/07 Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung und Veranlassung der Löschung einer Internetseite, da diese nicht mehr aktuell und inhaltlich zutreffend ist, wenn sich aus der Seite oder deren Inhalt ergibt, dass es sich um eine Archivseite handelt.
Weiterlesen100%iger Wertersatz bei geöffneten Nahrungsmitteln ist unzulässig
Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07 Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
WeiterlesenWettbewerbswidrige Rufausbeutung durch Nachahmung des „iPod“
Urteil des OLG Köln vom 09.03.2007, Az.: 6 U 169/06 Setzt ein Nachahmer den mit einer bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel ein und ermöglicht er so dem Verbraucher den Erwerb eines "Schein-Originals", so kann eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung vorliegen.
WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch Rabattwürfeln
Urteil des OLG Köln vom 09.03.2007, Az.: 6 W 23/07 Nach Meinung des OLG Köln stellt das sog. "Rabattwürfeln" einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Koppelungsverbot dar, wonach es unzulässig ist, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abhängig zu machen.
WeiterlesenRisiko der Eintreibung von Forderungen kann in AGB dem Gläubiger auferlegt werden
Urteil des BGH vom 08.03.2007, Az.: III ZR 128/06 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die ein mit dem Inkasso von Forderungen beauftragtes Unternehmen das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweist, ist auch dann nicht unwirksam, wenn es sich um einen Telekommunikationsnetzbetreiber handelt, der anderen Unternehmen Rufnummern zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Dritten (hier: 0137-Nummern) zur Verfügung stellt und sich verpflichtet, Anrufe zu den betreffenden Angeboten durchzuschalten sowie die für deren Inanspruchnahme angefallenen Vergütungen unter Einschaltung anderer Telekommunikationsunternehmen einzuziehen.
WeiterlesenFußballstar darf nicht verwurstet werden
Pressemitteilung des LG München I vom 08.03.2007, Az.: 4 HK O 12806/06 Ein Fleischgroßhändler darf aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger ohne dessen Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im geschäftlichen Verkehr nicht länger verwenden. Die vom Großhändler dazu eingetragen Marke "Schweini" muss beim Deutschen Patent- und Markenamt ebenfalls gelöscht werden. Das LG München I stellte im Urteil vom 08.03.2007, Az 4 HK O 12806/06 ebenfalls fest, dass dem Nationalspieler ein Schadensersatzanspruch wegen der unbefugten Namensverwendung zusteht.
WeiterlesenPETCYCLE
Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: KVR 6/06 a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als Normen- und Typenkartell angemeldet worden, ist eine nach § 131 GWB fortwirkende Freistellung ausgeschlossen. ...
WeiterlesenBGH zur Bildveröffentlichung prominenter Personen
Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 13/06 Bilder prominenter Personen dürfen ohne deren Einwilligung nicht ohne weiteres in redaktionellen Beiträgen veröffentlicht werden.
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