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Inhalte mit dem Schlagwort „Persönlichkeitsrecht“

19. Mai 2014

Suchmaschinenanbieter muss bestimmte automatisierte Suchwortverbindungen löschen

Urteil des OLG Köln vom 08.04.2014, Az.: 15 U 199/11

Bei einer Suche via einer Suchmaschine werden auf Grund der AutoComplete-Funktion zum Suchbegriff vermeintlich passende Zusätze angezeigt. In Verbindung mit einem Unternehmen können Vorschläge wie ‚Scientology‘ und ‚Betrug‘ jedoch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Dies begründet zwar einen Anspruch auf Löschung einer derartigen Suchwortverbindung, nicht jedoch zwingend einen Anspruch auf Geldentschädigung oder Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

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19. Mai 2014

Überwachung des Hausflurs mit Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern

Pressemitteilung zum Urteil des AG München vom 04.12.2013, Az.: 413 C 26749/13

Das Anbringen eines Video-Türspions an der eigenen Eingangstür einer Etagenwohnung, der das Geschehen im Hausflur tagsüber im Live-Modus auf einen in der Wohnung befindlichen Bildschirm überträgt und nachts aufzeichnet und speichert, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Eine Überwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen ist grundsätzlich unzulässig, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind.

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14. Mai 2014

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Pressemitteilung des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12

Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Geldentschädigungsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist dieser Anspruch nicht vererblich. Zur Begründung wird der Genugtuungsgedanke angeführt, welcher nach dem Tod des Betroffenen entfalle. Ob die Vererblichkeit auch dann abzulehnen ist, wenn der Verletzte nach Rechtshängigkeit der Klage verstirbt, wurde jedoch offen gelassen.

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13. Mai 2014 Top-Urteil

EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ – Verantwortlichkeit Googles für Suchergebnisse

Kopf eines digitalen Mensch umgeben von Binärcodes.
Pressemitteilung Nr. 70/14 des EuGH zum Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12

Suchmaschinenbetreiber wie Google können sich nicht darauf berufen, dass die dem Nutzer präsentierten Suchergebnisse keine von den Suchmaschinenbetreibern selbst erstellten Inhalte, sondern lediglich Verlinkungen auf Webseiten Dritter sind. Die automatische und systematische Durchsuchung des Internets, die Speicherung dieser gesammelten Daten auf Servern und die Bereitstellung bei Suchanfragen durch die Nutzer ist als eine Verarbeitung durch die Betreiber von Suchmaschinen anzusehen.

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12. Mai 2014

Automatische Empfangsbestätigungen können unerwünschte E-Mail Werbung darstellen

Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt vom 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14

Die Zusendung unerwünschter Werbung per E-Mail an Verbraucher stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und löst einen Unterlassungsanspruch aus. Unter dieses Spam-Verbot fallen dabei auch automatisierte Eingangsbestätigungen für den Erhalt von E-Mails (sog. Autoreplys), sofern diese Werbung enthalten. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Werbung lediglich im Abspann der E-Mail befindet, da für einen Verstoß bereits der Versuch ausreicht, ein Produkt oder Leistungen zu bewerben.

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14. April 2014

Boykottaufruf von Tierschützern gegen Pelztierzüchter untersagt

Pressemitteilung des OLG Oldenburg zum Urteil vom 28.01.2014, Az.: 13 U 111/13

Die Aufforderung des Deutschen Tierschutzbüro e.V. an eine Volksbank, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ZDP dar.

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11. März 2014

Unwirksamer Vertrag über die Lieferung von Adressdaten von Verbrauchern

Urteil des LG Düsseldorf vom 20.12.2013, Az.: 33 O 95/13 U.

Werden durch Täuschung im Rahmen eines Gewinnspiels Adressdaten der Teilnehmer gesammelt und anschließend veräußert, ohne dass die Teilnehmer hierzu ihre Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG erklärt haben, so ist dieser Adresshandels-Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig, ohne dass Ansprüche aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen.

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