Urteil des OLG Köln vom 08.04.2014, Az.: 15 U 199/11
Bei einer Suche via einer Suchmaschine werden auf Grund der AutoComplete-Funktion zum Suchbegriff vermeintlich passende Zusätze angezeigt. In Verbindung mit einem Unternehmen können Vorschläge wie ‚Scientology‘ und ‚Betrug‘ jedoch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Dies begründet zwar einen Anspruch auf Löschung einer derartigen Suchwortverbindung, nicht jedoch zwingend einen Anspruch auf Geldentschädigung oder Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Pressemitteilung Nr. 70/14 des EuGH zum Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12
Suchmaschinenbetreiber wie Google können sich nicht darauf berufen, dass die dem Nutzer präsentierten Suchergebnisse keine von den Suchmaschinenbetreibern selbst erstellten Inhalte, sondern lediglich Verlinkungen auf Webseiten Dritter sind. Die automatische und systematische Durchsuchung des Internets, die Speicherung dieser gesammelten Daten auf Servern und die Bereitstellung bei Suchanfragen durch die Nutzer ist als eine Verarbeitung durch die Betreiber von Suchmaschinen anzusehen.
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11 a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.
b) Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.
Urteil des LG Detmold vom 12.10.2013, Az.: 12 O 153/10 Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber Google Street View, wenn noch überhaupt keine Lichtbildaufnahmen angefertigt wurden und der Betroffene gegen die Verwendung der Daten Widerspruch eingelegt hat.
Urteil des LG Mönchengladbach vom 05.09.2013, Az.: 10 O 170/12 Ein Suchmaschinenbetreiber, welcher sich ohne eigene inhaltliche Bewertung auf die Bereitstellung von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs beschränkt, haftet regelmäßig nicht für Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte. Da die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht durch den Betreiber erfolgte, ist dieser mangels Störereigenschaft nicht zur Unterlassung verpflichtet. Zur unmittelbaren Beseitigung der Störung könne jedoch sowohl der Textverfasser als auch der Host-Provider in Anspruch genommen werden.
Beschluss des LG Köln vom 26.06.2013, Az.: 28 O 80/12 Der Betreiber einer Personensuchmaschine muss seine Beiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen nicht überprüfen, wenn er ersichtlich Mitteilungen oder Bilder von Dritten, die diese Inhalte öffentlich im Internet zur Schau stellen, veröffentlicht. Dies wäre unzumutbar, da das Informationsportal dadurch die schnellen und aktuellen Informationen nicht verbreiten könnte. Somit trifft den Betreiber erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.
Pressemitteilung Nr. 87/13 des BGH vom 14.05.2013, Az.: VI ZR 269/12
Google analysiert Sucheingaben der Nutzer und bringt auf Grundlage dieser Analysen Suchvorschläge ein. Sind diese rechtswidrig, haftet Google jedoch erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Insbesondere ist der Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, die Einträge vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wird Google aber über rechtswidrige Einträge informiert, müssen diese aus den Suchvorschlägen getilgt werden.
Beschluss des LG Krefeld vom 15.11.2012, Az.: 12 O 111/12 Erscheint in der Google-Ergebnisliste die Anschrift und die Telefonnummer eines Unternehmens, ist dies kein Nachweis für eine Werbung in wettbewerbswidriger Weise. Google erstellt automatisch Verknüpfungen, auf welche der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat, weshalb ihn grundsätzlich nicht ohne Weiteres eine Verantwortung für nicht unmittelbar veranlasste Suchergebnisse trifft.
Urteil des BGH vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10 a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.
b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).
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