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Inhalte mit dem Schlagwort „Urteile“
09. September 2013 Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12 Nach der sog. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) müssen Internet-Händler Warnhinweise vor dem Kauf deutlich und klar erkennbar auf deren Website mit dem einleitenden Wort „Achtung“ anbringen. Die Verwendung des Wortes „Sicherheitshinweise“ entspricht diesen Anforderungen nicht.
Weiterlesen 09. September 2013 Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.02.2013, Az.: 6 U 11/11 Das Rillen-Design eines Koffers kann von wettbewerblicher Eigenart sein und somit ein schützenswertes Leistungsergebnis darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn das Design grundsätzlich mit einer bestimmten Firma in Verbindung gebracht wird, die dieses schon über Jahren hinweg benutzt. Der Bekanntheitsgrad muss dabei so hoch sein, dass ein verständiger Verbraucher über die tatsächliche Herkunft getäuscht werden kann.
Weiterlesen 09. September 2013 Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2013, Az.: 4 U 22/13 Wer Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen im Internet bewirbt, muss deren Endpreis angeben, d.h. der angegebene Preis muss auch die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen.
Weiterlesen 09. September 2013 Urteil des BPatG vom 19.03.2013, Az.: 24 W (pat) 75/10Die Farbe „Blau (Pantone 280)“ kann keinen Markenschutz beanspruchen. Diese bloße Farbe ist für sich genommen freihaltebedürftig und außerdem fehlt es ihr an dem für Marken erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 06. September 2013 Urteil des AG Mönchengladbach vom 16.07.2013, Az.: 4 C 476/12 Die Anmeldung eines Verbrauchers auf einer B2B-Handelsplattform stellt keine bewusste Täuschung über seinen gewerblichen Status dar, wenn zur Glaubhaftmachung des scheinbar gewerblichen Handels lediglich ein Häkchen mit gleichzeitiger Zustimmung der AGB gesetzt werden muss, der Plattformbetreiber eine Überprüfung des Anmelders unterlässt sowie der Hinweis auf eine ausschließlich auf handelstreibende Unternehmen ausgerichtete Plattform nur im "Kleingedruckten" erfolgt.
Weiterlesen 06. September 2013 Urteil des BGH vom 31.07.2013, Az.: VIII ZR 162/09 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln
a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen Bekanntgabe der geänderten Preise ab dem in der Bekanntgabe angegebenen Zeitpunkt ..."
b) "Die Preise des Sonderabkommens HS sind an den Tarif H II, die Preise des Sonderabkommens GS an den Tarif G II der ab 1. Oktober 1981 gültigen allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Gas [des Versorgungsunternehmens] gebunden. Ändern sich die Grundpreise dieser Tarife, so ändern sich auch die Grundpreise der Sonderabkommen im gleichen Verhältnis;
Weiterlesen 05. September 2013 Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.05.2013, Az.: 10 S 281/12 Das Bundesverfassungsgericht ist verpflichtet, Betreibern von juristischen Datenbanken dokumentarisch bearbeitete Entscheidungen in vergleichbarer Weise zukommen zu lassen wie der juris GmbH. Die vom Bundesverfassungsgericht erstellten Orientierungssätze und ergänzende Angaben genießen dabei als amtlich verfasste Leitsätze keinen Schutz nach dem Urheberrecht.
Weiterlesen 04. September 2013 Beschluss des BPatG vom 28.08.2013, Az.: 26 W (pat) 542/12 Es besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Shape" und der Wort-/Bildmarke "Lady Shape up - just for women". Obwohl eine Ähnlichkeit in den für die Marken eingetragenen Waren besteht und beide das Wort "Shape" enthalten, unterscheiden sich die Marken deutlich voneinander. Die angegriffene Marke enthält vier weitere Worte und prägt zudem ein anderes Schriftbild. Die angegriffene Marke besteht aus der Wendung "Shape up", die ein geläufiger Gesamtbegriff für "sich in Form bringen" darstellt und somit eine Gesamtaussage enthält, die von der Alleinstellung der Marke "Shape" hinweg führt. Wichtig ist zudem, dass der Durchschnittsverbraucher nicht den Eindruck erhält, dass die betreffenden Marken aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Weiterlesen 04. September 2013 Urteil des OLG München vom 06.06.2013, Az.: 29 U 4911/12 Ein Schreiben einer Versicherung als Warnung an Kunden, die ihren Versicherungsvertrag weiterveräußern möchten, ist zulässig. Allerdings muss es sich bei dieser Mitteilung um eine reine Meinungsäußerung handeln und die Versicherung darf keine unwahren Tatsachen verbreiteten. Dem Kunden muss deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei allein um einen Aufruf zur Überprüfung des Angebots handele.
Weiterlesen 04. September 2013 Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2013, Az.: 4 U 171/12 Wirbt eine Tanzschule mit der Garantie, bei der Teilnahme ihres Unterrichts einen gewünschten Lernerfolg zu erzielen, so stellt dies eine wettbewerbsrechtliche Irreführung dar.
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