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23. Dezember 2013 Beschluss des LG Köln vom 02.12.2013, Az.: 228 O 173/13 Das LG Köln hat heute, wie bereits angekündigt, zwei seiner ablehnenden Beschlüsse gegen The Archive AG im Volltext eingestellt. So stellte es in diesem Beschluss fest, dass nicht beurteilt werden könne, ob ein Download in Form der Speicherung auf der Festplatte erfolgt sei oder ein Fall des Streamings vorliege. Außerdem sei es fraglich, ob die Ermittlung der IP-Adressen ordnungsgemäß erfolgt sei.
Weiterlesen 23. Dezember 2013 Urteil des EuG vom 21.11.2013, Az.: T-313/11 Eine beschreibende Angabe ist auch dann von der Eintragung als (Wort-)Marke ausgeschlossen, wenn sie den maßgeblichen Verkehrskreisen noch nicht als beschreibende Angabe bekannt ist. Es reicht vielmehr aus, wenn eine solche Verwendung grundsätzlich möglich ist.
Weiterlesen 20. Dezember 2013 Beschluss des LG Köln vom 12.08.2013, Az.: 226 O 86/13 Mit diesem Beschluss des LG Köln wurde einer Rechtsinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften der angeblichen Filesharer von "Amanda's Secret" erteilt. Interessanterweise spricht das Gericht in seinem Beschluss von einer Tauschbörse und nicht von Streaming. Wurde es über diese Tatsache getäuscht?
Weiterlesen 18. Dezember 2013 Beschluss des OLG Celle vom 29.10.2013, Az.: 13 W 79/13 Wird in einer Werbung für eine Kreuzfahrt Termin, Dauer, Route und Preis der Reise, sowie Anschrift des Reisebüros aufgeführt, liegt ein abschlussfähiges Angebot im Sinne von §5a Abs.3 UWG vor. Die Mitteilung der Telefonnummer und der Internetadresse in einer Zeitungsanzeige genügt dann nicht als ausreichende Angabe der Identität eines Unternehmens.
Weiterlesen 18. Dezember 2013 
Beim Posten von Links auf Facebook werden seit jeher automatisiert Vorschaubilder der jeweils verlinkten Webseite dargestellt. Facebook sucht dabei die verlinkte URL nach einem Bild ab und setzt dieses automatisiert in das Posting ein, obwohl der Nutzer gar keine Rechte an diesem Bild hat. Die Möglichkeit, das Vorschaubild gesondert vom Vorschautext zu deaktivieren, hat Facebook vor kurzem deaktiviert. Beim Posten von Links kann dies für Nutzer des sozialen Netzwerks zur teuren Abmahnfalle werden! Wir zeigen Ihnen, wie sie weiterhin auf Facebook Links posten können, ohne der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt zu sein.
Weiterlesen 17. Dezember 2013 Urteil des LArbG Mainz vom 08.05.2013, Az.: 8 Sa 36/13 Das Einverständnis des Arbeitnehmers, Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwenden, insbesondere auf der Homepage einstellen zu dürfen, erlischt nicht automatisch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Film reinen Illustrationszwecken dient und nicht die individuelle Person in den Vordergrund stellt.
Weiterlesen 13. Dezember 2013 Unser Weihnachtspräsent für Sie: Werden Sie Fan der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen und laden Sie sich unser Antwortschreiben unter Downloads (https://www.facebook.com/kanzlei.biz/app_151503908244383) kostenlos herunter. Haben auch Bekannte oder Freunde eine derartige Abmahnung erhalten? Teilen Sie unsere Seite um auch Ihnen so kurz vor Weihnachten unnötige Kosten zu ersparen.
Weiterlesen 13. Dezember 2013 Uns erreichen derzeit eine Vielzahl von Anfragen von geschockten Internetnutzern, die in ihrem E-Mail Posteingang eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben. Die Nutzer werden darin aufgefordert, wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornofilms einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 300.- € oder teilweise deutlich mehr zu bezahlen.
Weiterlesen 12. Dezember 2013 Beschluss des BPatG vom 07.11.2013, Az.: 27 W (pat) 556/13 Die Wort-/Bildmarke DiGITALRAD!O weist aufgrund ihrer aus Punkten bestehenden Schreibweise und der unterschiedlichen Ausgestaltung der drei "i" Schutz begründende graphische Komplexität auf und ist als Marke ausreichend unterscheidungskräftig.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Urteil des OLG Hamburg vom 29.08.2013, Az.: 2 U 12/12 Werbung für Babynahrung mit der Angabe "mit natürlicher Milchsäurekultur" ist irreführend, wenn die Milchsäurekultur nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch enzymatische Selektionsprozesse in ihrer biochemischen Beschaffenheit verändert worden ist.
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