08. Februar 2012

Wer zahlt das Kerosin?

Urteil des KG Berlin vom 04.01.2012, Az.: 24 U 90/10

Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
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08. Februar 2012

Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10 Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist.
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08. Februar 2012

Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion

Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11 Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.
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08. Februar 2012

Titelschutz Journal

Información del 2/02/20132 sobre la sentencia del Tribunal Regional de Düsseldorf ref.: 4 O 137/97.
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08. Februar 2012

Titelschutz Journal

Dispatch on February 2, 2012 about the sentence of the Regional  Court Düsseldorf, file number: 4 O 137/97.
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08. Februar 2012

Titelschutz Journal

Información del 2/02/20132 sobre la sentencia del Juzgado de Primera Instancia de Frankfurt/Main ref.: 30 C 1849/11-25
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08. Februar 2012

Titelschutz Journal

Dispatch on February 2, 2012 about the sentence of the Local Court Frankfurt /Main, file number: 30 C 1849/11-25.
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