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22. Februar 2008 Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Weiterlesen 21. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2008, Az.: 5 W 17/08 Die Werbung für ein inernetbasiertes Glücksspielangebot durch Werbebanner oder Hyperlinks kann einen abmahnfähigen Wettbewerbverstoß darstellen.
Weiterlesen 20. Februar 2008 Urteil des VG Stuttgart vom 20.02.2008, Az.: 3 K 4218/06 Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist. ...
Weiterlesen 20. Februar 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2008, Az.: I-15 U 176/07 Veröffentlicht eine Zeitung einen Bericht über die Besitztümer eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators, so steht diesem kein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu. ...
Weiterlesen 15. Februar 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07 Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. ...
Weiterlesen 14. Februar 2008 Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05 1. Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. ...
Weiterlesen 14. Februar 2008 Urteil des LG Frankenthal vom 14.02.2008, Az.: 2 HK.O 175/07 1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer dem Verbraucher keine eigene Kundeninformation über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zur Verfügung stellen.
Weiterlesen 14. Februar 2008 Entscheidung des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06 Die Versteigerung von anwaltlichen Leistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht unbedingt berufsrechtswidrig.
Weiterlesen 13. Februar 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2008 Das Landgericht München I hat der Klägerin in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für diese schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt. ...
Weiterlesen 13. Februar 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07
1. Einem Domainbörsen-Betreiber obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Markenrechtsverletzungen durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen Domain-Parking-Webseiten. ...
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