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31. Januar 2008 Urteil des LAG Mainz vom 31.01.2008, Az.: 9 Sa 416/07 Eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. ...
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2008, Az.: 23 U 38/05 Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des LG München vom 30.01.2008, Az.: 1 HK O 13279/07 Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2008 (Az.: I ZR 131/05) entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des LG Köln vom 30.01.2008, Az.: 28 O 340/06 Ein Hinweis in den AGB, in denen eine gewerbliche Tätigkeit des Bestellers bestätigt wird, genügt nicht um Privatkäufer von einer Bestellung abzuhalten. In diesem Fall entfällt nicht die urheberrechtliche Vergütungspflicht eines im Ausland ansässigen Einführers von Bild und Tonträgern.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 30.01.2008, Az.: 9 O 2958/07 (445) Bei einer Markenrechtsverletzung durch die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword muss der Markenrechtsinhaber beweisen, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als Keyword genutzt worden ist. ...
Weiterlesen 29. Januar 2008 Urteil des EuGH vom 29.01.2008, Az.: C 275/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof in Brüssel, dass Telefondienstanbieter die Weitergabe von Kundenadressen an Musikkonzerne verweigern können. ...
Weiterlesen 25. Januar 2008 Urteil des KG Berlin vom 25.01.2008, Az.: 5 W 344/07 Eine Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedigungen mit der Formulierung "Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig" ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unvereinbar und verstößt gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2a BGB.
Weiterlesen 24. Januar 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 24.01.2008, Az.: 2 U 91/07 Die in Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als "Spezialist für Mietrecht" verstößt gegen §§ 7 I 2 BORA i.V.m. 4 Nr.11 UWG, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er - der dadurch ausgelösten Verkehrserwartung entsprechend - im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.
Weiterlesen 23. Januar 2008 Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
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