Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile
09. September 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1226/07 - 1 BvR 1226/07
Bei der Beurteilung von Grundrechtsverletzungen durch einen an wahre Begebenheiten angelehnten Spielfilm ist insbesondere auf die Erkennbarkeit des Films als ein fiktionaler Spielfilm aus Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums abzustellen. Dabei soll nicht nur ein etwaiger Vor- oder Abspann Berücksichtigung finden, sondern auch der Gesamtcharakter des Films, sowie etwaige besondere publizistische Wirkungen des Austrahlungszeitpunktes.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des LG München I vom 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07
Erlangt ein Fernsehsender die Einverständniserklärung für Filmaufnahmen mittels einer Überrumpelung des Betroffenen, so ist die Einwilligung aufgrund der Ausnutzung dieser Situation nichtig. Der Gültigkeit stehen mangelnde Deutschkenntnisse allerdings nicht grundsätzlich entgegen.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06
Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des OLG Köln vom 24.08.2007, Az.: 6 U 60/07
Bei den für eBay typischen Vertragsschlüssen verlängert sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf einen Monat, da die Belehrung regelmäßig erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Weder die Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Webseite noch die Möglichkeit zum Herunterladen wahrt die vom Gesetz geforterte Textform.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZB 37/04
a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht.
b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZB 66/06
Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.08.2008, Az.: I-20 W 103/08
Als Datenbank im Sinne des § 87a Abs.1 UrhG wird eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen angesehen, die systhematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine wesentliche Investition erfordert. Insbesondere müssen bei der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung die Investitionen bezüglich der Datenbank konkret vorgetragen werden.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2008, Az.: 17 U 185/07
Der Schutzumfang der vertraglichen Nebenpflicht von Banken, ihre Kunden vor dem Mißbrauch von Zugangsdaten zu bewahren geht nicht so weit, dass ein Teil eines kriminellen Systems von einem Schaden geschützt werden soll, der ihm dadurch entsteht, dass dieser Gelder von Unbekannten, die zuvor auf sein Konto überwiesen wurden, mittels Barüberweisung an unbekannte Personen ins Ausland transferiert.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.01.2008, Az.: 3-08 O 143/07
Als Störer haftet auch derjenige, welcher auf einer wettbewerbswidrigen Website Werbung für seine Angebote schaltet, da er den Wettbewerbsverstoß der fraglichen Internetseite ausnutzt und so - unabhängig von Finanzierungsfragen - zur Verletzung eines geschützen Gutes beiträgt.
Weiterlesen
