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07. Dezember 2007 Urteil des OLG Köln vom 07.12.2007, Az.: 6 U 118/07 Ein Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnschreiben, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wurden, besteht nicht. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist weder unmittelbar noch analog anzuwenden.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Urteil des LG Hanau vom 07.12.2007, Az.: 9 O 870/07 Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet und wahrnehmbar sein. Zur Erhaltung der Übersichtlichkeit kann im Internet eine Preisinformation innerhalb einer Seitenhierarchie gegeben werden, durch die sich der Nutzer "hindurch klickt" und scrollt.
Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in den AGB Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende, weitergehende Preisinformation enthält.
Ein Sternchen, welches lediglich einer Aufforderung nachgeht alle Datenfelder einer Anmeldeoption (Anmeldeformular) vollständig auszufüllen, ist nicht geeignet durch einen zugehörigen Sternchenhinweis eine ausreichende Preisklarheit i.S.d. § 1 Abs. 6 PAngV herzustellen, da der Verbraucher in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine Vergütungspflicht erwarten wird, sondern allenfalls zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der betreffenden Anmelde- und Formularfelder.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 07.12.2007, Az.: I ZR 94/05 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt oder geeignet.
Weiterlesen 06. Dezember 2007 Urteil des Niedersächsischen OVwG vom 06.12.2007, Az.: 10 ME 241/07 Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten, hat der Anbieter durch ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zu gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten. Eine zuverlässige Alterskontrolle ist anzunehmen, wenn vor Eröffnung des Zugangs zu Angeboten der beschriebenen Art ein persönlicher Kontakt mit dem späteren Kunden stattfindet und in diesem Zusammenhang eine zuverlässige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbildern versehener Dokumente und der Aufzeichnung darin enthaltener Daten - etwa die Ausweisnummer - vorgenommen wird.
Weiterlesen 06. Dezember 2007 Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZB 16/07 Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.
Weiterlesen 06. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.
Weiterlesen 05. Dezember 2007 Urteil des LG Köln vom 05.12.2007, Az.: 9 S 195/07 Ein Mitverschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens in einem Fall des Phising liegt nicht vor. Ein solches Mitverschulden sei zwar grundsätzlich anzunehmen, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder Vishing herausgibt. Andererseits könnten Täter andere Angriffsmethoden wie Malware und Pharming auch dann mit Erfolg einsetzen, wenn der Kontoinhaber sich hinreichend schützt und hinreichend aufmerksam ist.
Weiterlesen 04. Dezember 2007 Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07 Der Betreiber eines Weblogs haftet für Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemisst sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer Vorabkontrollpflicht führen.
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des KG Berlin vom 30.11.2007, Az.: 9 W 160/07 Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Eine juristische Person muss dabei mit der vollständigen Firmenbezeichnung angegeben werden, so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01 Wird der Kopf auf den Körper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart verändert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Veränderung jedoch nicht sofort auffällt, verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
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