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17. Januar 2008 Pressemitteilung des OLG München vom 17.01.2008, Az.: 29 U 3193/07 In einem von der Verbraucherzentrale erstrittenem Urteil des Oberlandesgericht München darf der Internet-Versandhändler Amazon die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen.
Weiterlesen 15. Januar 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07 Dem Usenet-Provider ist aufgrund der besonderen Konstellation des Usnet eine ständige Überprüfung künftiger Postings auf Rechtsverletzungen nicht zuzumuten. Dies gilt auch nach Kenntnis konkreter Fälle.
Weiterlesen 09. Januar 2008 Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: VIII ZR 210/06 Verschweigt der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt (§ 323 Abs. 2 Nr. 3, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB). ...
Weiterlesen 20. Dezember 2007 Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZB 73/07 Es kann einem nicht entgegengehalten werden, dass mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugewartet wurde, denn Fristen können voll ausgenutzt werden. Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so rechtzeitig mit der Faxübermittlung begonnen wird, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist.
Weiterlesen 19. Dezember 2007 Urteil des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05
Bei der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Gegendarstellung sei laut der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Ziel maßgeblich, Einschüchterungseffekte gegenüber der Presse zu verhindern.
Demgemäß dürfe eine Verurteilung zur Gegendarstellung nicht darauf gestützt werden, "wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt" ergebe.
Weiterlesen 18. Dezember 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 69/07 Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen "Mannesmann" als Unternehmenskennzeichen zu führen.
Weiterlesen 17. Dezember 2007 Urteil des BpatG vom 17.12.2007, Az.: 25 W (pat) 76/05 Das Bundespatentgericht hat beschlossen, dass eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht wird, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Das ist der Fall, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.
Weiterlesen 14. Dezember 2007 Urteil des LG Berlin vom 14.12.2007, Az.: 96 O 329/07 Gemäß §§ 355, 312c Abs. 1 S. 1 BGB besteht für einen Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe vor dessen Vertragserklärung die Informationen über ein Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu informieren. Erforderlich dafür ist, dass der Verbraucher ohne gezielte Suche auf alle diesbezüglich relevanten Angaben stößt. Unter dem Link mit der Bezeichnung "AGB" über das Widerrufsrecht zu informieren genügt demnach nicht den Ansprüchen, da der durchschnittliche Verbraucher hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer gestellte Vertragsbedingen erwartet und nicht eine gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB geschuldete Information.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07 Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05 Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show" wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.
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