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16. September 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.02.2007, Az.: I-20 W 113/06 Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung von Musikstücken innerhalb von "Filesharing-Systemen" entspricht die Höhe des Streitwertes dem Interesse an der Untersagung des verletzenden Verhaltens sowie der Vielzahl der potenziellen Downloads und ist mit 10.000 Euro pro Musikstück nicht zu hoch bemessen.
Weiterlesen 16. September 2008 Beschluss des OLG Rostock vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07
Als HTML-Datei erstellte Webseiten gelten nicht als eigene schöpferische Leistung, können jedoch aufgrund ihrer zielführenden Verwendung der Sprache zur Suchmaschinen-Optimierung eine individuelle schöpferische Eigenheit bilden und urheberrechtlichen Schutz genießen.
Weiterlesen 16. September 2008 Beschluss des OLG Köln vom 07.05.2007, Az.: 6 W 54/07
Für eine nichteingetragene Bezeichnung kann nur markenrechtlicher Schutz durch regionale Verkehrsgeltung entstehen, wenn die unter dem Kennzeichen angebotene Dienstleistung einen ausreichenden Bezug zur Region des Anbieters hat. Der bloße Umstand, dass in der fraglichen Region der Sitz des Dienstleisters liegt, reicht indes nicht aus.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06
Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.07.2008, Az.: 324 S 2/08
Muss ein Durchschnittswebseitenbesucher aufgrund der konkreten Präsentation fremder Daten und der mangelnden Distanzierung des Webseitenbetreibers davon ausgehen, dass es sich bei den auf der Webseite sowie deren Unterseiten befindlichen Äußerungen um die des Betreibers handelt, haftet dieser für sämtliche Rechtsverstöße.
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des LG Köln vom 29.11.2007, Az.: 28 O 102/07
Wird das Urheberbenennungsrecht des Autors eines Buches gem. § 13 UrhG verletzt, so steht diesem ein 100 %-iger Zuschlag auf das vereinbarte Honorar als Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 UrhG zu.
Weiterlesen 15. September 2008 Beschluss des BPatG vom 21.05.2008, Az.: 29 W (pat) 33/08
Eine abstrakt bestimmte Farbzusammenstellung eignet sich als Herkunftshinweis, wenn Farben als Unterscheidungsmittel auf dem einschlägigen Warensektor üblicherweise verwendet werden, ihre dekorative Wirkung in den Hintergrund tritt und mit ihnen keine Sachaussage verbunden ist.
Weiterlesen 15. September 2008 Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 18.07.2008, Az.: 1 L 1829/08.F
Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des LG Berlin vom 14.02.2008, Az.: 52 O 416/07
Dem Titel des Lehruchs "Internetrecht" kommt angesichts seines rein beschreibenden Sinngehaltes keine Unterscheidungskraft zu.
Sowohl "Internet" als auch "Recht" sind fest umrissene, ledichlich beschreibende Begriffsinhalte und sind in der Kombination nicht als originär kennzeichnungskräftig anzusehen.
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des AG Köln vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07
Auch bei Medikamenten besteht ein Widerrufsrecht. Denn ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, hat nicht eine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet macht.
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