Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile
22. Februar 2007 Urteil des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 Bei knapp 1.400 Bewertungen ist von einer unternehmerischen Tätigkeit des eBay-Anbieters auszugehen. Will sich ein eBay-Verkäufer auf seine Eigenschaft als Privatverkäufer berufen, muss er bei 1.387 eBay Bewertungen dezidierte Ausführungen machen.
Weiterlesen 22. Februar 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2-3 O 771/06 Wer unbekannten Dritten die Nutzung seines Internetzugangs über eine ungeschützte WLan-Verbindung ermöglicht, kann als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese Dritten über den Internetzugang begangen wurden.
Im vorliegenden Fall ging es darum, dass widerrechtlich Musikaufnahmen von dem Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und so herunter geladen und angehört werden konnten. Der Beklagte selbst hatte jedoch nicht an dem Filesharing-System teilgenommen. Vielmehr wurde sein Internetzugang unbekannterweise von Dritten hierfür missbraucht.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main sei es allgemein bekannt, dass ungeschützte WLan-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen. Die Verwendung einer ungeschützten WLan-Verbindung für den Zugang ins Internet birge demnach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von - unbekannten - Dritten, die die ungeschützte Verbindung nutzen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dies löse wiederum gewisse Prüfungs- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit der Rechtsverletzung vorzubeugen.
Rechtlich und tatsächlich sei man hiernach als Inhaber eines Internetzugangs über eine WLan-Verbindung in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zu treffen, die von unbekannten Dritten über diese WLan-Verbindung vorgenommen wurden. Ein Anschlussinhaber hat sich insoweit umfassend zu informieren, welche Möglichkeiten er für etwaige Rechtsverletzungen schafft und wie er solchen Verletzungen vorbeugen kann. Der Anschlussinhaber hat technische Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. So könne bspw. ein persönlicher Password-Schutz eingerichtet und der Router während der Abwesenheit des eigentlichen Anschlussinhabers ausgeschaltet werden. Soweit dem gegenüber lediglich der PC ausgeschaltet wird, stellt dies keine wirksame Verhinderung von Rechtsverletzungen dar. Die schützt nicht vor Rechtsverletzungen durch Musikdownloads von unbekannten Dritten über einen WLan-Anschluss. Der Anschlussinhaber haftet insofern ebenfalls für solche Verletzungshandlungen.
Weiterlesen 20. Februar 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 20.02.2007, Az.: 7 U 126/06 Der Betreiber einer Suchmaschine haftet bei Suchergebnissen nicht für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte. Insofern der Text des Suchergebnisses mehrere Deutungen zulässt, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht auch kein Unterlassungsanspruch.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des OLG Hamm vom 15.02.2007, Az.: 4 U 165/06 Die Werbung mit einem veralteten Testergebnis der "Stiftung Warentest" ist dann irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen die werblich herausgestellten Testergebnisse nicht mehr erreicht würden und wenn darauf nicht entsprechend hingewiesen wird.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 114/04 Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 63/04 Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.
In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG. (Quelle: Bundesgerichtshof)
Weiterlesen 14. Februar 2007 Urteil des LG Hamburg vom 14.02.2007, Az.: 312 O 929/06 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die häufig in Widerrufsbelehrungen verwendete Klausel, wonach unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Hierdurch wird eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers begründet. Eine solche ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen, die Vorschriften über das Widerrufsrecht erlegen vielmehr dem Unternehmer die Kosten der Rücksendung auf.
Weiterlesen 14. Februar 2007 Beschluss des OLG Hamburg vom 14.02.2007; Az.: 5 W 15/07 Der Hinweis in einem Internetshop, dass unfreie Ware nicht angenommen wird, ist vom Verbraucher so zu verstehen, dass er zunächst in Vorleistung treten und die Sendung ausreichend frankieren muss. Dies steht der Regelung des § 357 Abs. 2 satz 2 BGB entgegen, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer tragen muss.
Das Gericht sah in dieser Formulierung einen Wettbewerbsverstoß, der den
Markt nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
Weiterlesen 13. Februar 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.02.2007, Az.: 5 W 34/07 Gewerbliche Händler, die die Auktionsplattform eBay nutzen, müssen dort ihren vollständigen Namen angeben. Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 13.02.2007 entschieden, dass schon das Fortlassen des Vornamens wettbewerbswidrig ist. Denn nur so ist die die Vorgabe der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-InfoV) einzuhalten, nach der sich Käufer vorvertraglich über die genaue Identität eines Händlers und dessen "ladungsfähige Anschrift" informieren können müssen.
Weiterlesen 08. Februar 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2007, Az.: 2 U 136/06 1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. ...
Weiterlesen
