Vertragsstrafe

Urteil des KG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 5 U 35/12

Gemäß § 3 EnVKV muss jeder gewerblicher Anbieter von neuen Haushaltsgeräten seine Käufer über den Verbrauch an Energie und anderer wichtiger Ressourcen wie z.B. auch Wasser der jeweiligen Geräte informieren. Für Gebrauchtgeräte hingegen besteht eine solche Informationspflicht nicht. Technische Geräte, die im Rahmen einer Musterküche bereits aufgebaut waren, gelten hierbei nicht als Gebrauchtgeräte, da mit ihnen im Ladengeschäft in der Regel tatsächlich weder gebacken oder gekocht, noch abgewaschen wurde, diese somit noch nicht „in Gebrauch“ waren.

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Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Oliver Heilmann durch Rechtsanwalt Krugmann vor, wonach unser Mandant im Rahmen seines eBay-Auftritts gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll.

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Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vor, in der unserer Mandantschaft ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorgeworfen wird.

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Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs München vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in einem Zeitungsinserat einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben.

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Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte vor, wonach unser Mandant das Musikalbum "Life In A Beautiful Light" der Künstlerin Amy MacDonald in der Internettauschbörse "BitTorrent" anderen Usern zum Download angeboten haben soll.

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In dem gegnerischen Schreiben wird unserem Mandanten erneut vorgeworfen, angeblich eine Urheberrechtsverletzung an dem Lied "Musica Electrica" des Projekts "Dj March" von der Musikgruppe "Alma Matris" begangen zu haben.

Urteil des OLG Hamm vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12

Weisen die Vertragsbedingungen eines Online- bzw. eBay-Shops hinsichtlich der Lieferbedingungen die Klausel „angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ auf, so ist diese wettbewerbswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Mit einer solchen Klausel werden verbindliche Lieferzeiten abgesprochen. Daran ändert auch der Klammerzusatz „Zirka-Fristen“ nichts. Dem Käufer muss es möglich sein, bei Angaben von Lieferfristen auf diese vertrauen zu können.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11

Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch dann fällig, wenn der Urheberrechtsverletzer zwar den Link zu dem betreffenden Bild gelöscht hat, nicht jedoch die URL-Adresse des Bildes selbst.

Vorliegend hatte sich ein Verlag gegenüber einem Fotografen verpflichtet, es zu unterlassen, eines seiner Bilder ohne Angabe des Künstlers und der Quelle für seine Homepage zu nutzen und löschte den Link auf seiner Homepage zu dem Bild, ließ dieses jedoch unverändert abgespeichert unter derselben URL-Adresse.

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Uns liegt eine Abmahnung der Firma RGF Productions Limited durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh wegen Urheberrechtsverletzung an einem pornographischen Film vor.

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Unser Mandant hat eine Abmahnung der Sky Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung erhalten. Die Abmahnung wurde durch die KOMNING Rechtsanwälte ausgesprochen.

Kommentar zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11

Wird der Betreiber einer Webseite wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt, weil er unzulässigerweise ein Lichtbild öffentlich zugänglich macht und zusätzlich aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, künftig das Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, stellt sich die Frage, was der Betroffene unternehmen muss, um dieser Pflicht nachzukommen, insbesondere um die Verwirklichung der Vertragsstrafe zu verhindern. Dies hatte das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil von September 2012 zu entscheiden.

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.10.2012, Az.: 6 U 217/11

Auch ein Unterlassungsvertrag kann aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden. Ein solcher Grund kann dann vorliegen, wenn wegen des Vorwurfs einer Verletzung einer Wort- /Bildmarke eine Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden ist.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11

Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, in der sich eine Partei dazu verpflichtet, auf die weitere Nutzung eines Lichtbildes im Internet zu verzichten, liegt bereits dann vor, wenn die entsprechende Datei weiterhin auf einem Server gespeichert und abrufbar, folglich die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit des Bildes durch Eingabe der betreffenden URL weiterhin vorhanden ist. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über den Einsatz von Suchmaschinen.

Urteil des LG Berlin vom 13.08.2012, Az.: 33 O 434/11

Werden in sozialen Netzwerken ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Jedoch gilt es für die Schwere der Persönlichkeitsverletzung zu beachten, wer für diese Äußerungen verantwortlich ist. Wird die Schmähkritik beispielsweise von Rappern abgegeben, wird diese vom Durchschnittsbürger oftmals nicht ernst genommen. Trotzdem hat das Opfer einen Anspruch auf Schadensersatz.

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Uns liegt eine Abmahnung der EITEC GmbH durch Patentanwalt Dr. Polte von der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Winter Brandl Fürniss Hübner Röss Kaiser Polte vor. Unser Mandant soll Markenrechte der Firma EITEC CmbH verletzt haben.

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Uns liegt eine Abmahnung der rondonmedia Marketing & Vertriebs GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin vor. Unser Mandant soll das Urheberrecht an dem Computerspiel "Scania Truck Driving Simulator 2012" verletzt haben, indem er das Spiel illegal herunter geladen haben soll.

Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung von Frau Claudia Schneider, handelnd unter der Firma „C.S. Bäder und mehr….“ aus 30974 Wennigsen durch die Sandhage Rechtsanwälte aus Berlin vor. Unser Mandant soll sich im Wettbewerb mit dem Verkauf von Sanitärprodukten unlauter verhalten haben.

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Uns liegt eine Abmahnung der MIG Film GmbH  durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vor. Unser Mandant soll angeblich den Film "House of Fears" zum Download angeboten haben.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012, Az.: 6 U 187/10

Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskräftig gelöscht wurde.

Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11

a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

c) Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.