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Jahresarchiv 2009
30. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: Xa ZR 146/07
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr erstreckt sich im vorliegenden Fall anteilig auf alle unter Verwertung der Vertragsschutzrechte in Verkehr gebrachten Vertragsanlagen. Der Lizenzvertrag schafft damit eine sichere Grundlage für die Benutzung des Patents. Anknüpfungspunkt ist die Bestimmung einer Verbrennungsanlage zur Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Ob die verwendete Methode, die Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, der erfindungsgemäßen entspricht, muss noch festgestellt werden.
Weiterlesen 29. Oktober 2009 Beschluss des BVerfG vom 07.10.2009, Az.: 1 BvR 3479/08 Unternehmen der Musikindustrie und Tonträgerhersteller hatten in einer Verfassungsbeschwerde geklagt, dass private Kopien von Musik-CDs gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht wurde. Außerdem hieß es in dem Beschluss, dass einzelne Kopien eines Werkes zum privaten Gebrauch auf Tonträger zulässig sind, solange sie nicht Erwerbszwecken dienen.
Weiterlesen 28. Oktober 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.09.2009, Az.: 7 U 1/09 Es besteht die Möglichkeit sein Persönlichkeitsrecht an einen Dritten zu übertragen. Dies kann durch einen Vertragsschluss der Fall sein. Eine vollständige Übertragung dieses Rechts ist zwar nicht möglich; die Übertragung von beispielsweise kommerziellen Anteilen der einzelnen Persönlichkeitsrechte ist aber wirksam.
Weiterlesen 27. Oktober 2009 Urteil des LG Bonn vom 15.09.2009, Az.: 11 O 55/09
Es kann dem Anbieter von Telekommunkikationsleistungen nicht untersagt werden, Informationen eines Mitbewerbers über ehemalige Kunden des Unternehmens dazu zu verwenden, diesen im Interesse der Kundenrückgewinnung ein neues Angebot zu unterbreiten.
Weiterlesen 27. Oktober 2009 Urteil des LG Köln vom 12.08.2009, Az.: 28 O 396/09
Werbetexte sind nicht vom Schutz des Urheberrechts umfasst, wenn sie nicht über die bloße Anpreisung und den werbemäßigen Imperativ hinausgehen. Weisen die Werbeaussagen hingegen eine individuelle Prägung durch den Werbenden auf, so ist die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungs- bzw. Gestaltungshöhe erreicht. Auch über die technische Realisierung der Webseitengestaltung kann die erforderliche Gestaltungshöge erreicht werden, beispielsweise durch gezielte Anordnung von Schlüsselworten, um in Suchmaschinen Spitzenplätze zu erzielen. Der Antragsteller wurde durch unsere Kanzlei vertreten; das Urteil wurde darüber hinaus auch in der Ausgabe 02/2010 der Zeitschrift MMR (MultiMedia und Recht) veröffentlicht.
Weiterlesen 26. Oktober 2009 Juicio del LG Köln (Tribunal Regional Colonia) del 17/06/2009, ref.: 28 O 662/08 Si una imagen es mostrada en un buscador de personas, no sólo como hiperenlace pero como “contenido incluido” en la página, esa imagen se convierte en parte de la página de Internet mencionada. Por ello, el propietario de la página ha de tener los derechos de representación de esa imagen. De no ser así, la estaría divulgando ilícitamente y se estaría exponiendo a la posibilidad de ser sancionado. El hecho de que la imagen no esté almacenada en el servidor de la página correspondiente, es insignificante.
Weiterlesen 26. Oktober 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 01.09.2009, Az.: 7 U 33/09
Ein populärer 16jähriger Nachwuchskünstler muss nicht jede Form der Berichterstattung durch die Medien dulden. Vorliegend war zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit an einer relativ bedeutungslosen Sachbeschädigung durch den Künstler einerseits und seinem Persönlichkeitsrecht andererseits abzuwägen. Bekanntheit an sich begründet noch kein normativ schutzwürdiges Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Berichterstattung privater Vorgänge, die der Betroffene selbst nicht öffentlich gemacht hat. Die Tatsache, dass er noch minderjährig war, ist dabei besonders zu würdigen.
Weiterlesen 26. Oktober 2009 Beschluss des OLG Rostock vom 19.05.2009, Az.: 3 U 16/09
In AGBs enthaltene doppelte Schriftformklauseln, die die Schriftform nicht nur für Vertragsveränderungen sondern auch für Änderungen der Schriftform an sich vorschreibt, sind unwirksam. Sie erwecken zu Unrecht den Eindruck, dass sie nicht durch eine die Schriftform nicht eingehaltene Vereinbarung abbedungen werden können. Das verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede, da diese doppelte Schriftformklauseln dazu dienen, Individualvereinbarungen zu unterlaufen.
Weiterlesen 26. Oktober 2009 Urteil des LG Köln vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08 Wird ein Bild in einer Personensuchmaschine nicht nur als reiner Hyperlink sondern als "embedded-Inhalt" auf der Internetseite dargestellt, ist es Teil der dargestellten Seite. Daher muss der Seiteninhaber für diese Fälle auch zur Darstellung des Bildes berechtigt sein. Ansonsten verbreitet er es rechtswidrig und setzt sich der Gefahr von Abmahnungen aus. Dass das Bild an sich gar nicht auf den Servern der entsprechenden Seite selbst gespeichert ist, ist unerheblich.
Weiterlesen 23. Oktober 2009 Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2009, Az.: 4 U 105/09 Gemeinsame Leistungen mehrerer Parteien bei der Organisation einer Rennsportveranstaltung, sind nicht als Fremdleistungen anzusehen, wenn sie später von einer der Parteien ohne Zustimmung der anderen verwendet werden.
Im Rahmen gut informierter Verkehrskreise, wie den untereinander gut vernetzten Fans historischen Rennsports, ist die Schwelle der Rufausbeutung als höher anzusehen. Bei zwei unterschiedlichen aber ähnlichen Veranstaltungen muss die Identität des Veranstalters nicht explizit hervorgehoben werden. Eine erkennbare Differenzierung ist ausreichend um eine Täuschung zu vermeiden.
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