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Jahresarchiv 2009
30. Oktober 2009 Urteil des LG Berlin vom 10.09.2009; Az.: 27 O 476/09
Unwahrheiten im Rahmen der Wiedergabe eines Interviews in einem Buch verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Interviewten. Zwar hat sich dieser durch das Interview insoweit dem Schutz des Persönlichkeitsrechts begeben und ist somit einverstanden, dass bestimmte Angelegenheiten, die gewöhnlich als priavt gelten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies gilt aber nur für die Wiedergabe, nicht für eine verfälschende Wiedergabe, die eine verzerrte Darstellung des Gesagten darstellt. Bloße Wertungen sowie Kürzungen sind zulässig, so lange sie nicht sinnentstellend sind.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des OLG Hamm vom 09.06.2009, Az.: 4 U 70/09
Die Hotelempfehlung einer Zahnklinik auf ihrer Internetseite verstößt nicht gegen Vorschriften. Zahnkliniken dürfen sachangemessen für die eigenen Leistungen, die vom Zahnarzt erbracht werden, werben. Sachangemessen ist zudem alles, was dem berechtigten Informationsinteresse des Patienten entspricht. Gerade die Klientel der ortsfremden Patienten ist interessiert daran, direkt über nahe liegende Übernachtungsmöglichkeiten informiert zu werden. Die Hotelempfehlungen stehen dabei offensichtlich mit der Zahnbehandlung in keinerlei Zusammenhang.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des LG Aachen vom 08.05.2009, Az.: 6 S 226/08
Bei der bloßen Nutzung einer Internetplattform mit dem Firmennamen handelt es sich um keine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB. Eine Firma liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn der entsprechende Rechtsformzusatz beigefügt ist. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Internetplattform gerade nicht um eine Firma sondern lediglich um das "Geschäftslokal". Wird die Internetplattform mit dem Firmennamen bezeichnet, handelt es sich dabei nur um eine Etablissementbezeichnung, die gerade nicht den Unternehmensträger bezeichnet, sondern nur das Geschäftslokal.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des OLG Hamm vom 09.06.2009, Az.: 4 U 222/08 Die Benutzung einer abgeänderten Markenform ist noch als Benutzung der eingetragenen Form zu werten, wenn der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wird. Bei einer reinen Wortmarke ist die Schreibweise, hier abweichend Flammen über dem O, die eine Assoziation an Kamine und Öfen auslösen sollen, bedeutungslos. Dem Zusatz "internationale Marke" kommt Bedeutung zu, da der Verkehr darunter den Geltungsbereich und nicht das Verbreitungsgebiet versteht. Bei einer eingetragenen nationalen Marke wird so über den Geltungsbereich irregeführt, was wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des LG Dortmund vom 06.08.2009, Az.: 19 O 39/08
Wurde in rechtsmissbräuchlicher Weise abgemahnt, so trifft den Abgemahnten keine Pflicht, die Kosten dieser Abmahnung zu tragen. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt insbesondere dann vor, wenn im Vordergrund ein Gewinn- bzw. Gebührenerzielungsinteresse steht und die wettbewerbsrechtlichen Interessen nicht Hauptbeweggrund der Abmahntätigkeit sind. Indiz dafür kann sein, dass der angemahnte Umfang innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht mehr im Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit steht.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Beschluss des LG Berlin vom 16.10.2009, Az.: 15 T 7/09
Die durch Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung begründete Wiederholungegefahr wird nicht bereits dadurch beseitigt, dass eine auf die konkrete E-Mail-Adresse des Antragstellers beschränkte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Vielmehr muss sich die Unterlassungserklärung auch auf alle im Kern gleichartigen Handlungen erstrecken.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09
Bei einem Vielabmahner lässt das Verhältnis zwischen dem Umfang der geführten Prozesse und dem des eigentlichen Geschäfts darauf schließen, dass es nicht um die Verfolgung unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Zur Glaubhaftmachung des Handels mit bestimmten Waren ist es nicht ausreichend, mit dem Absatz der Waren im Internet zu werben. Solche Indizien reichen für eine tatsächliche Vermutung der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen, die daher zu versagen sind.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Beschluss des Schlewig-Holsteinischen OLG vom 09.07.2009, Az.: 6 W 12/09
Der Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs. Die Festsetzung auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des betroffenen Kartenausschnitts im Internet ist angemessen. Eine höhere Festsetzung lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung oder Nachahmungsgefahr rechtfertigen.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Beschluss des BGH vom 07.04.2009, Az.: KVR 34/08 a) Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Beiladungsantrag vor Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens gestellt worden ist. (...)
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06
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