Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Wettbewerbsverstoß aufgrund eines angeblich fehlenden Links zur OS-Plattform
Die Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) im Einzelnen
Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) betreibt einen Online-Shop. Zu dem Sortiment gehören insbesondere Elektrokleingeräte, Haushaltsgeräte, Werkzeug und Elektro-Artikel. Da unser Mandant vergleichbare Waren zum Verkauf anbiete, stünde er in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zur Gegenseite. Unsrem Mandanten wird in dem Abmahnschreiben vorgeworfen, er habe im Rahmen seines Online-Shops auf der Handelsplattform eBay gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen.
Konkret behauptet die Gegenseite, dass unsere Mandantschaft bei seinen Angeboten auf eBay, keinen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung gestellt habe. Rechtsanwalt Gereon Sandhage verweist dazu auf die Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die am 09.01.2016 in Kraft getreten ist. Somit bestehe seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen.
Dieser Pflicht sei unsere Mandantschaft angeblich nicht hinreichend nachgekommen. Rechtsanwalt Gereon Sandhage gibt zwar an, dass unser Mandant sowohl bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers als auch in den AGB, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hinweist, dies sei aber nach seiner Ansicht nicht ausreichend. Angeblich müsse die Internetadresse verlinkt werden.
Deshalb macht die Gegenseite einen Unterlassungsanspruch gegen unsere Mandantschaft gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 UWG geltend. Namens und im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage unseren Mandanten auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link auf die OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten.
Zur Beseitigung einer vermeintlich bestehenden Wiederholungsgefahr, habe unser Mandant eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ein vorformuliertes Exemplar einer solchen Erklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits als Anlage bei. Zudem soll unsere Mandantschaft die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite in Höhe von EUR 334,75.-, errechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 3.000.-, bezahlen.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Wetega UG (haftungsbeschränkt)
Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.
Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.
