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Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen eines fehlenden Hinweises auf anfallendes Batteriepfand

06. August 2015
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Die Wettbewerbszentrale mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll im Rahmen seines Online-Shops angeblich keinen entsprechenden Hinweis auf ein anfallendes Batteriepfand gemacht haben.

Die Abmahnung der Wettbewerbszentrale München im Einzelnen

In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines Online-Shops bei Abgabe einer Bestellung von Fahrzeugbatterien nicht auf das zusätzlich anfallende Batteriepfand i.H.v. EUR 7,50 hinzuweisen. Zwar erscheine ein entsprechender Hinweis auf der Detail-Übersicht des Artikels sowie im Warenkorb. Allerdings soll dieser angeblich im letzten Bestellschritt ausbleiben. Die Wettbewerbszentrale München meint, damit einen Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB begründen zu können, da ihrer Ansicht nach entsprechende Informationen nicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung erfolgen würden und ein solches Vorgehen ein wettbewerbswidriges Verhalten seitens unseres Mandanten nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG darstellen würde.

Infolgedessen wird unser Mandant dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Wettbewerbszentrale München hat dem Schreiben ein vorgefertigtes Exemplar beigefügt. Zudem soll er Rechtsverfolgungskosten i.H.v. EUR 246,10 bezahlen.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Wettbewerbszentrale München

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

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