Die Ampelkoalition verschärft das Wettbewerbsrecht

14. August 2023
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Brauner Ordner mit der Bezeichnung Wettbewerbsrecht

Eine von der Ampelkoalition durchgesetzte Verschärfung des Wettbewerbsrecht führt zu Diskussionen. Während die Befürworter Vorteile für Verbraucher erkennen, schätzt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diese Gesetzesänderung als weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ein.

Durch eine von der Ampelkoalition initiierten Reform des Wettbewerbsrechts sollen sowohl die Verbraucher als auch junge Start-up-Unternehmen profitieren. Ausschlaggebendes Ereignis der Idee einer solchen Reform sind die starken Anstiege der Benzin- und Dieselpreise seit einigen Jahren. Durch Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts (BKartA) soll dieses nicht mehr wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen. Vielmehr kann das BKartA von nun an bei Störungen des Marktes eingreifen.

Laut der Kritik der Opposition und des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) werde dieses Verschärfung des Wettbewerbsrechts den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Die Reform sei weiterer Faktor, weshalb sich der Abfluss von Kapital aus Deutschland beschleunigt.

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