DSGVO-Verstöße kosten VW 1,1 Millionen Euro

04. August 2022
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Ein Schloss mit DSGVO auf einer Europaflagge wird von Sternen umringt

Aufgrund von vier Verstößen mit jeweils niedrigem Schweregrad gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wurde gegen VW ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Auslöser war ein Testfahrzeug des Konzerns, welches andere Verkehrsteilnehmer ohne dessen Kenntnis filmte.

Verstöße

Ein VW-Testfahrzeug zeichnete zur Fehleranalyse das Verkehrsgeschehen rund um das Fahrzeug mithilfe von angebauten Kameras auf. Mit den Daten sollten Funktionen zur Vorbeugung von Unfällen trainiert und erprobt werden. Mangels sichtbarer Kennzeichen für sämtliche Verkehrsteilnehmer, wie etwa angebrachte Magnetschilder mit einem Kamerasymbol und zusätzlichen Informationen für die datenschutzrechtlich betroffenen Verkehrsteilnehmer, verletzte das Erprobungsfahrzeug die Pflicht andere Beteiligte auf das Filmen und den Zweck der durchgeführten Datenverarbeitung, sowie die Frist der Speicherung der personenbezogenen Informationen, hinzuweisen.

Zudem habe Volkswagen keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen, welches die Testfahrt durchführte. Auch eine erforderliche Datenschutzfolgeabschätzung und eine Erklärung der technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten fehlten.

Bußgeld

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel verhängte nun ein Bußgeld i.H.v. 1,1 Millionen Euro gegen die Volkswagen AG. Volkswagen habe umfassend mit der Behörde kooperiert und das Bußgeld bereits akzeptiert.

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