Landgericht Hildesheim bestätigt rechtsmissbräuchliches Vorgehen der e-tail GmbH
Beschluss des LG Hildesheim vom 10.05.2007, Az.: 11 O 17/07 Erst kürzlich hatte das LG Paderborn
WeiterlesenInhalte mit dem Schlagwort „Abmahnung“
Unzulässige Gewinnspielwerbung ist abmahnfähig
Urteil des LG Darmstadt vom 08.05.2007, Az.: 12 O 532/06 Es ist unzulässig, ein Gewinnspiel derart mit einer Dienstleistung zu verbinden, dass nur derjenige daran teilnehmen kann wer sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registrieren lässt.
Dies entschied das Landgericht Darmstadt im einem aktuellen Urteil.
WeiterlesenLG Magdeburg bestätigt Rechtmissbräuchlichkeit des Vorgehens der BUG AG gegen deren Mitbewerber
Urteile des LG Magdeburg vom 03.05.2007, Az.: 7 O 2325/06, 7 O 383/07 Das LG Magdeburg hat zwei Anträge der BUG AG auf Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund deren Rechtsmissbräuchlichlichkeit gem. § 8 Abs. 4 UWG abgewiesen. ...
WeiterlesenBei aus offensichtlich eigenem Kosteninteresse auftretenden „Abmahnanwälten“ tritt angegebenes Wettbewerbsinteresse zurück
Urteil des LG Heilbronn vom 23.04.2007, Az.: 8 O 90/07 St Im vorliegenden Urteil bestätigten die Heilbronner Richter erneut, dass bei eBay mangels des Vorliegens einer schriftlichen Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt.
Auch wird im Urteil deutlich, dass wenn "Abmahnanwälte" im eigenen Kosteninteresse auftreten und aktiv bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeiten gegen Verkäufer im Internet-Versandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität werben das allgemeine Wettbewerbsinteresse zurücktritt.
WeiterlesenVerstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz wettbewerbswidrig und abmahnfähig
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07 Die nach § 6 Abs. 2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen dieses Registrierungspflicht kann daher u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen.
WeiterlesenUnterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint
Urteil des LG München I vom 19.04.2007, Az.: 7 O 3950/07 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, ist vom LG München I abgewiesen worden im Urteil vom 19.04.2007,
WeiterlesenOLG Hamm: Abmahnung der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich
e-tail GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07 Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
WeiterlesenVerantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06 Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
WeiterlesenZur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay
Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07 In der vorliegenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. musste dieses Stellung zu der Frage nehmen, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen, wie etwa eBay, als Unternehmer (§ 14 BGB) zu werten ist. ...
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