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Inhalte mit dem Schlagwort „Abmahnung“
15. Februar 2007 Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 63/04 Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.
In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG. (Quelle: Bundesgerichtshof)
Weiterlesen 13. Februar 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.02.2007, Az.: 5 W 34/07 Gewerbliche Händler, die die Auktionsplattform eBay nutzen, müssen dort ihren vollständigen Namen angeben. Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 13.02.2007 entschieden, dass schon das Fortlassen des Vornamens wettbewerbswidrig ist. Denn nur so ist die die Vorgabe der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-InfoV) einzuhalten, nach der sich Käufer vorvertraglich über die genaue Identität eines Händlers und dessen "ladungsfähige Anschrift" informieren können müssen.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 14.12.2006, Az.: 6 U 129/06 Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2006, Az 6 U 129/06, entschieden, dass auch wenn eine große Zahl von Abmahnungen - in diesem Fall um die 200 Stück - vorliegt, diese nicht aufgrund ihrer Anzahl rechtsmissbräuchlich sind. Zudem hat das OLG Frankfurt in dem Streit entschieden, dass die Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoss darstellt.
Weiterlesen 23. November 2006 Urteil des BGH vom 23.11.2006, Az.: I ZR 276/03 1. Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
2.Auch im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verletzte Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der durch eine auf einer eigenen Willensentscheidung beruhenden Handlung des Verletzten entstanden ist, wenn diese Handlung durch ein rechtswidriges Verhalten des anderen herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Verhalten darstellt. Unter diesen Voraussetzungen ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt.
Weiterlesen 13. November 2006 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13.11.2006, Az.: 5 W 162/06 Im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden die Richter erneut über die Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Internet-Auktionen über eBay.
Der Antragsteller sah in den Verwendungen folgender Klauseln Verstöße gegen die Paragraphen §§ 307 ff. BGB und § 4 Nr. 11 UWG: Angebotsbindung des Kunden von einer Woche, Teillieferungen, Vorausüberweisung und eine Gewährleistungsfrist von Gebrauchtware von einem Jahr.
Weiterlesen 06. November 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006, Az.: 6 W 203/06 1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Weiterlesen 01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 2-6 O 344/06 Für Abmahnschreiben hinsichtlich Sachverhalte die im Markenrecht angesiedelt sind, können Rechtsanwälte eine 2,0 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 VV RVG ansetzen. Das LG Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung damit, dass das Markenrecht als schwierige Spezialmaterie anzusehen sei. Dies ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts zum einen daraus, dass bei Abmahnungen aus dem Markenrecht der Abmahnenden berechtigt wäre, neben einem Rechtsanwalt auch einen Patentanwalt nach § 140 Abs. 2 MarkenG hinzuzuziehen. Diese Hinzuziehung des Patentanwaltes würde insofern ebenfalls Gebühren in derselben Höhe wie die des bereits beauftragten Rechtsanwalts begründen. Zum anderen begründet das erkennende Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Abmahnschreiben auf eine endgültige Streitbeilegung gerichtet ist und daher eine Vielzahl aufgrund der Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen, wie Schadensersatz, Unterlassung oder Auskunft, betrifft.
Weiterlesen 17. Mai 2006 Urteil des LG Düsseldorf vom 17.05.2006, Az.: 12 O 496/05 Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs darf nicht ohne eine Anbieterkennzeichnung oder die Vertretungsberechtigten der GmbH geworben werden. Auch ein einfaches "H. Metin" ist nicht ausreichend und weiterhin abmahnfähig, da unlauter.
Zudem sind bereits abgemahnte unzulässige Klauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverzüglich nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung zu ändern. Geschieht dies nach 1 1/2 Monaten immer noch nicht, kann sich eine GmbH nicht darauf berufen, dass der Dienstleister als Dritter, welcher für die Korrektur beauftragt wurde, eine gewisse Zeit zur Korrektur benötigt. Der Mitbewerber kann vielmehr die Klauseln erneut abmahnen und eine angemessene Vertragsstrafe fordern. Das Gericht führte dazu aus, dass sich die GmbH das Verhalten der von ihr beauftragten Dritter zurechnen lassen muss und zum anderen liegt es fern jeglicher Lebenserfahrung, dass die Korrektur einiger Klauseln im Internet mehrere Wochen in Anspruch nimmt.
Weiterlesen 19. Januar 2006 Urteil des BGH vom 19.01.2006, Az.: I ZR 98/02 Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, wie sie das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung zu prüfen hatte.
Weiterlesen 06. Dezember 2005 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.12.2005, Az.: 11 U 28/05 Anforderungen an ein unberechtigtes Abmahnschreiben.
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