Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Inhalte mit dem Schlagwort „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“

27. August 2015

Zulässigkeit der Namensnennung in journalistischer Berichterstattung

Urteil des LG Düsseldorf vom 03.06.2015; Az.: 12 O 137/15

Grundsätzlich ist die identifizierbare Darstellung von Personen im Rahmen einer journalistischen Berichterstattung zulässig, wenn ein entsprechendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeben ist. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn Aktualitätsbezug vorliegt oder der betroffene selbst Anlass dazu gegeben hat. Allerdings ist ein Unterlassungsanspruch zu bejahen, wenn man zwar mit der Nennung seines Namens in einem Artikel einverstanden ist, jedoch nicht mit dessen Umfang, da diese Nennung dann gegen das Recht auf Anonymisierung – einem Ausfluss der allgemeinen Persönlichkeitsrechts - verstößt.

26. Juni 2015

Werbung in automatisch generierter E-Mail zulässig

rotes Verbotsschild mit durchgestrichenem schwarzen Briefumschlag

Urteil des LG Stuttgart vom 04.02.2015, Az.: 4 S 165/14

Eine Werbeanzeige am Ende einer automatisch generierten E-Mail zur Eingangsbestätigung einer vorherigen Kontaktaufnahme stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Es fehlt die notwendige Erheblichkeit der Verletzungshandlung.

Der für die Erheblichkeit erforderliche, erhöhte Aufwand seitens des E-Mail-Empfängers kann nicht angenommen werden, wenn eine Öffnung der Mail, wie hier bei einer Eingangsbestätigung, ohnehin erfolgt wäre. Desweiteren kann eine solche Werbeanzeige nicht mit einer „klassischen“ Werbemail verglichen werden, da eine automatisch generierte Antwort-E-Mail erst nach vorheriger Kontaktaufnahme durch den Verbraucher versendet wird. Die Gefahr weiterer Mails scheidet somit ohne eigenes Zutun aus.

05. Mai 2015 Top-Urteil

Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf eBay

Urteil des OLG München vom 28.10.2014, Az.: 18 U 1022/14 Pre

Ein Verkäufer der Online-Plattform eBay kann im Falle einer negativen und objektiv unwahren eBay-Bewertung die Zustimmung des Käufers zur Löschung der Äußerung verlangen. Zwar ist die negative Bewertung eines Produktes als Werturteil von dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG umfasst; stützt sich eine solche Bewertung jedoch auf nachweislich unwahre Tatsachen, so dass die Bewertung mit dieser zusammen „steht und fällt“, überwiegt in diesem Fall das Schutzbedürfnis des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verkäufers, wonach dieser nicht nur die Zustimmung zur Löschung der unwahren Tatsachenbehauptung sondern auch des damit verbundenen Werturteils verlangen kann.

24. April 2015

Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

Mehrere gefaltete Zeitungen liegen auf einem Stapel

Urteil des OLG Karlsruhe vom 02.02.2015, Az.: 6 U 130/14

Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung.

Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, welche ein großes öffentliches Interesse wecken, zulässig. Eine Identifizierung auf Grund mitgeteilter Einzelheiten stellt jedoch einen deutlich minder intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten dar, wonach das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit den Geheimhaltungsinteressen des Beschuldigten auch dann überwiegt, wenn zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht alle Vorwürfe abschließend geklärt sind.

25. Februar 2015

Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

Urteil des LG Heilbronn vom 17.02.1015, Az.: I 3 S 19/14

Aufzeichnungen einer im PKW installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Die Videoaufzeichnungen werden verdeckt und ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt, weiterhin wird eine Vielzahl von Personen für einen nicht eingeschränkten Zeitraum aufgenommen, weshalb eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Ein überwiegendes Interesse des Filmenden an der Beweissicherung besteht angesichts der massiven Grundrechtsverletzung nicht. Außerdem verstößt die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG.

17. Februar 2015

Anspruch auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptung

Aneinandergereihte Würfel, die das Wort "Gegendarstellung" ergeben, liegen auf einem Zeitungsartikel.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14

Die Schlagzeile „Sterbedrama um seinen besten Freund. Hätte er ihn damals retten können?“ auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift ist keine echte Frage und folglich nicht vom grundrechtlichen Schutz auf Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG umfasst. Ist die Frage vielmehr eine in Frageform gekleidete Äußerung, so handelt es sich um eine „rhetorische“ Frage und somit um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil.

Wird durch die Frage eine Person in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I , Art.1 I GG verletzt, entsteht ein Anspruch auf Gegendarstellung. Hierbei ist es nicht entscheidend, dass der durch die Frage auf der Titelseite entstandene Eindruck durch den Inhalt des Artikels im Innenteil der Zeitung korrigiert wird, da ein nicht unerheblicher Teil der Leserschaft als Titelseitenleser mit dieser Richtigstellung nicht erreicht wird.

02. Februar 2015

Google haftet als Störer bei Rechtsverletzung

Lupe vor dem Wort "Suchen" in Google-Farben

Urteil des LG Heidelberg, Az.: 2 O 162/13

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für die Verbreitung persönlichkeitsverletzende Inhalte als Störer, wenn er nach Kenntniserlangung der Rechtverletzung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist einen solchen Inhalt nicht aus den Ergebnissen der Suchmaschine entfernt. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG kann sich der Betreiber der Suchmaschine nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereithält.

02. Oktober 2014

Zulässige Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter E-Mails bei hohem Öffentlichkeitswert

Pressemitteilung Nr. 137/2014 des BGH zum Urteil vom 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12

Erfolgt eine wahrheitsgemäße Berichterstattung anhand rechtswidrig beschaffter E-Mails, so kann dies dennoch zulässig sein. Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Politiker handelt, der mit seiner Ex-Geliebten darüber schreibt, dass Unterhaltszahlungen für das gemeinsame außereheliche Kind ausbleiben. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung solcher Informationen ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in solch einem Fall vorzuziehen.

10. September 2014

Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung in solche Fotografien, sofern der Kernbereich der Intimsphäre davon betroffen ist.

24. Juli 2014

Zur Beurteilung einer Äußerung in einer Presseveröffentlichung

Urteil des BGH vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 153/13

Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Inhalte mit dem Schlagwort „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“

Zulässigkeit der Namensnennung in journalistischer Berichterstattung

Werbung in automatisch generierter E-Mail zulässig

Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf eBay

Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

Anspruch auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptung

Google haftet als Störer bei Rechtsverletzung

Zulässige Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter E-Mails bei hohem Öffentlichkeitswert

Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Zur Beurteilung einer Äußerung in einer Presseveröffentlichung

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!