Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

04. Juli 2007

Gmail

Urteil des Hanseatischen OLG vom 04.07.2007, Az.: 5 U 87/06 Auch bei unterschiedlicher (grafischer und textlicher) Darstellung kann bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehen.
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04. Juli 2007

Vielzahl einschlägiger Abmahnungen für sich genommen nicht rechtsmissbäuchlich

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07 Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei einer Vielzahl von Abmahnungen durch Unternehmen wegen kollusivem Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt  und zur Unternehmereigenschaft im eBay-Handel auseinanderzusetzen. Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattformen eBay ist regelmäßig als gewerblich zu beurteilen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" einzustufen und registriert ist. Daneben hatte sich das OLG Frankfurt am Main in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei einer Vielzahl von Abmahnungen durch einem Unternehmen wegen kollusivem  Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt auseinanderzusetzen. ...
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03. Juli 2007

Keine Rechtsverletzung durch Cache einer Webseite

Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
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29. Juni 2007

Aussage „Im Club ist jedes Buch günstiger als beim Händler“ ist unlauter

Urteil des LG Bielefeld vom 29.06.2007, Az.: 17 O 49/07 Die Werbung eines Buchclubs für günstigere Bücher als im Fachhandel ist unlauter und in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher im Club billiger wären als beim Händler; tatsächlich trifft der günstigere Preis aber nur für spezielle Club-Ausgaben zu. Zum anderen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher, die im Bücher-Club zu kaufen sind, auch im normalen Buchfachhandel zu erwerben sind. Da die Clubausgaben aber teils anders gestaltet sind und nicht 1:1 dem Original entsprechen, ist dem nicht so.
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28. Juni 2007

Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Urteil des OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06 Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.
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27. Juni 2007

Zulässige Zeitspanne für Schadensregulierung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: I-1 W 23/07 Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalles ab. Sie kann bei komplizierten Sachverhalten durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen; in Fällen – wie hier – durchschnittlicher Art wird ist verschiedentlich ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als notwendig und angemessen angesehen.
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