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04. Dezember 2007 Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07 Der Betreiber eines Weblogs haftet für Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemisst sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer Vorabkontrollpflicht führen.
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01 Wird der Kopf auf den Körper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart verändert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Veränderung jedoch nicht sofort auffällt, verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des KG Berlin vom 30.11.2007, Az.: 9 W 160/07 Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Eine juristische Person muss dabei mit der vollständigen Firmenbezeichnung angegeben werden, so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.
Weiterlesen 29. November 2007 Urteil des LG Köln vom 29.11.2007, Az.: 29 O 102/07 Bei Verletzung des Nennungsrechts aus § 13 UrhG steht dem Autor eines Buches gemäß § 97 Abs. 2 Urhg ein Zuschlag von 100 % auf das Grundhonorar als Schandensersatz zu.
Weiterlesen 29. November 2007 Urteil des LG Hamm vom 29.11.2007, Az.: 17 U 91/07 Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, da aus der Sicht eines beworbenen Kunden ein derartiger Abänderungsvorbehalt nicht auf die Regelung von Gewährleistungs- oder Rüchtrittsrechten des Vertrages zielt. Der Hinweis unterstreicht vielmehr den Werbe- und unverbindlichen Angebotscharakter eines Prospekts. Ob das Angebot in der beworbenen Form bei Vertragsschluss noch gilt, entscheidet sich bei der Kontaktaufnahme des Kunden zum Vertragsschluss.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 28.11.2007, Az.: 3-08 O 168/07 Bei eBay besteht die Möglichkeit, einen für die Käufer nicht erkennbaren Mindestpreis festzulegen. Dieser liegt über dem Startpreis. Hierdurch soll sich der Verkäufer laut eBay davor absichern können, den Artikel nicht unter einem bestimmten Wert zu verkaufen. Ein solches Angebot unter Zugrundelegung eines versteckten Mindestpreise ist wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 UWG. Dies hat nun das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.11.2007 entschieden.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG München I vom 28.11.2007, Az.: 1HK O 5136/07 Wenn eine Abmahnuzng eine unmittelbare Reaktion auf zuvor zugegangene Abmahnungen eines Wettbewerbers darstellt, so hat diese zum Ziel, den Wettbewerber mit einer hohen Kostenbelastung, einer sog. "Retourkutsche", zu bestrafen. Darin liegt ein starker Hinweis dafür, dass die Kostenbelastung das Hauptziel der Abmahnung und diese somit rechtmissbräuchlich gem. § 8 Abs. 4 UWG ist.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG München I vom 28.11.2007, Az.: 1 HK O 22408/06
Die Inanspruchnahme von durch Werbung gesponsorter und so kostenfreien Web-Diensten sowie die Wiedergabe von Internetadressen von kommerziellen Veranstaltern auf einer privaten Homepage weist nicht unmittelbar auf ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG hin.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 28.11.2007, Az.: 2a O 176/07 Der Domainhandelsplattformbetreiber haftet grundsätzlich nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter bei durch ihn unterhaltenen, "geparkter Domain-Seiten", da ihm für zu verkaufende und verlinkte Domains ihrer Kunden keine Prüfungspflicht obliege.
Die Kostentragungspflicht für eine anwaltliche Abmahnung trifft die Anbieter erst dann, wenn sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die verlangte Löschung des Angebots vornehmen. Schließlich trete erst mit der Abmahnung die positive Kenntnis einer fremden Rechtsverletzung ein, die eine Störerhaftung begründet.
Weiterlesen 28. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.
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