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06. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.
Weiterlesen 06. Dezember 2007 Urteil des Niedersächsischen OVwG vom 06.12.2007, Az.: 10 ME 241/07 Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten, hat der Anbieter durch ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zu gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten. Eine zuverlässige Alterskontrolle ist anzunehmen, wenn vor Eröffnung des Zugangs zu Angeboten der beschriebenen Art ein persönlicher Kontakt mit dem späteren Kunden stattfindet und in diesem Zusammenhang eine zuverlässige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbildern versehener Dokumente und der Aufzeichnung darin enthaltener Daten - etwa die Ausweisnummer - vorgenommen wird.
Weiterlesen 06. Dezember 2007 Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZB 16/07 Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.
Weiterlesen 05. Dezember 2007 Urteil des LG Köln vom 05.12.2007, Az.: 9 S 195/07 Ein Mitverschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens in einem Fall des Phising liegt nicht vor. Ein solches Mitverschulden sei zwar grundsätzlich anzunehmen, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder Vishing herausgibt. Andererseits könnten Täter andere Angriffsmethoden wie Malware und Pharming auch dann mit Erfolg einsetzen, wenn der Kontoinhaber sich hinreichend schützt und hinreichend aufmerksam ist.
Weiterlesen 04. Dezember 2007 Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07 Der Betreiber eines Weblogs haftet für Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemisst sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer Vorabkontrollpflicht führen.
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01 Wird der Kopf auf den Körper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart verändert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Veränderung jedoch nicht sofort auffällt, verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
Weiterlesen 30. November 2007 Urteil des KG Berlin vom 30.11.2007, Az.: 9 W 160/07 Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Eine juristische Person muss dabei mit der vollständigen Firmenbezeichnung angegeben werden, so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.
Weiterlesen 29. November 2007 Urteil des LG Köln vom 29.11.2007, Az.: 29 O 102/07 Bei Verletzung des Nennungsrechts aus § 13 UrhG steht dem Autor eines Buches gemäß § 97 Abs. 2 Urhg ein Zuschlag von 100 % auf das Grundhonorar als Schandensersatz zu.
Weiterlesen 29. November 2007 Urteil des LG Hamm vom 29.11.2007, Az.: 17 U 91/07 Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, da aus der Sicht eines beworbenen Kunden ein derartiger Abänderungsvorbehalt nicht auf die Regelung von Gewährleistungs- oder Rüchtrittsrechten des Vertrages zielt. Der Hinweis unterstreicht vielmehr den Werbe- und unverbindlichen Angebotscharakter eines Prospekts. Ob das Angebot in der beworbenen Form bei Vertragsschluss noch gilt, entscheidet sich bei der Kontaktaufnahme des Kunden zum Vertragsschluss.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 28.11.2007, Az.: 3-08 O 168/07 Bei eBay besteht die Möglichkeit, einen für die Käufer nicht erkennbaren Mindestpreis festzulegen. Dieser liegt über dem Startpreis. Hierdurch soll sich der Verkäufer laut eBay davor absichern können, den Artikel nicht unter einem bestimmten Wert zu verkaufen. Ein solches Angebot unter Zugrundelegung eines versteckten Mindestpreise ist wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 UWG. Dies hat nun das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.11.2007 entschieden.
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