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24. Juni 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 11.06.2008, Az.: 9 O 15086/06
Eine reißerische Berichterstattung über die Heirat eines Straftäters mit einer Müncherin, in der besonders die Beziehung und die Motive zur Heirat der Frau thematisiert werden, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05, I ZR 169/05 Der I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" entschieden. Das erste verfahren richtete sich gegen ein Unternehmen wegen Verletzung ihrer Marke, welches unter "City Post AG" firmiert war. Die zweite Klage war gegen ein Unternehmen mit der Firmierung "Die Neue Post" gerichtet. In beiden Fällen hat der BGH die die Klage abweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05, I ZR 96/07 Prominte, deren Namen ohne Einwilligung in der Werbung genannt werden oder auf welche Bezug genommen wird, haben keinen Anspruch auf Werbeentgelt, da auch im Bereich der Wirtschaftswerbung ein Recht auf freie Meinungsäußerung besteht, insofern auf solche Ereignisse in der Werbung angespielt werden, die im besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit stehen.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.04.2008, Az.: 12 S 30/08 Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten (§ 661 a BGB).
Weiterlesen 30. Mai 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 Der Bundesgerichtshof verurteilte drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen aufgrund unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel.
Weiterlesen 07. Mai 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008, Az.: 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 Das Landgericht München I entschied, dass Geldentschädigungen wegen einwilligungsloser Bildnisveröffentlichung nur bei einer besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung in Betracht kommen.
Weiterlesen 30. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. ...
Weiterlesen 22. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 22.04.2008, Az.: VI ZR 83/07 Das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde von der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt.
Weiterlesen 11. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.04.2008, Az.: I ZR 227/05 Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Weiterlesen 03. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07 Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein Verstoß gegen eine, mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte, Auflage die Spielverträge wegen Sittenwidrigkeit aus § 138 Abs. 1 BGB nicht macht.
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