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Inhalte mit dem Schlagwort „Pressemitteilungen“
06. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.
Weiterlesen 28. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.
Weiterlesen 27. November 2007 Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07
Nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen.
Weiterlesen 23. November 2007 Einstweilige Verfügung des LG Hamburg vom 23.11.2007, Az.: 315 O 923/07 Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat am 19. November gegen seinen Konkurrenten T-Mobile eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es T-Mobile untersagt das iPhone nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags oder mit einer technischen Sperre versehen anzubieten, wodurch das iPhone nur im Netz von T-Mobile betrieben werden kann. T-Mobile hatte von Apple das exklusive Vertiebsrecht für das iPhone für Deutschland erhalten. Vodafone hatte zuvor vergeblich mit Apple um den Vetrieb des iPhones verhandelt. T-Mobile hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Hierüber wird am 29.11.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt.
Weiterlesen 13. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.
Weiterlesen 08. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2007, Az.:Z I ZR 192/06 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen 19. Oktober 2007 Pressemitteilung des BGH vom 19.10.2007, Az.: I ZR 102/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Weiterlesen 10. Oktober 2007 Pressemitteilung des BGH vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 330/06 Ber BGH hat am 10.10.2007 entschieden, dass ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft sei, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweiche. Fehle es an einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, so sei für die Frage, ob der bei dem früheren Unfall eingetretene Schaden einen Sachmangel begründet, auf die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen und darauf abzustellen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs dürfe grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass ein Versandhändler dazu verpflichtet sei, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Im Falle einer Anzeigenwerbung sei es ausreichend, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei, was auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen könne. Zudem sei der Händler verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Pressemitteilung Nr. 139/2007 des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass laut Preisangabenverordnung zwar die Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf einer Internetseite anzugeben sind, jedoch sei dem durchschnittlichen Internetbenutzer bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Angegebene Preise würden normalerweise als Brutto-Preise eingestuft. Es genügt daher laut BGH, wenn die angegebenen Preise leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden. Der BGH hat damit zwar das Urteil der Vorinstanz bestätigt, aber dennoch der strengen Praxis des Hanseseatischen Oberlandesgerichts zu Preisangaben eine Absage erteilt. Weiter hat der BGH entschieden, dass Verkäufer nach der BGB-InfoVO nicht verpflichtet sind im Fernabsatz über Gewährleistungsrechte zu informieren, wenn dieser nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweicht. (Quelle: Pressemitteilung BGH vom 04.10.2007)
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