Inhalte mit dem Schlagwort „Pressemitteilungen“

27. November 2007

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „spickmich.de“

Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07 Nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen.
Weiterlesen
23. November 2007

Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wegen Verkauf des iPhones

Einstweilige Verfügung des LG Hamburg vom 23.11.2007, Az.: 315 O 923/07 Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat am 19. November gegen seinen Konkurrenten T-Mobile eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es T-Mobile untersagt das iPhone nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags oder mit einer technischen Sperre versehen anzubieten, wodurch das iPhone nur im Netz von T-Mobile betrieben werden kann. T-Mobile hatte von Apple das exklusive Vertiebsrecht für das iPhone für Deutschland erhalten. Vodafone hatte zuvor vergeblich mit Apple um den Vetrieb des iPhones verhandelt. T-Mobile hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Hierüber wird am 29.11.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt.
Weiterlesen
13. November 2007

Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.
Weiterlesen
19. Oktober 2007

Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Pressemitteilung des BGH vom 19.10.2007, Az.: I ZR 102/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Weiterlesen
10. Oktober 2007

BGH erklärt Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Pressemitteilung des BGH vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 330/06 Ber BGH hat am 10.10.2007 entschieden, dass ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft sei, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweiche. Fehle es an einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, so sei für die Frage,  ob der bei dem früheren Unfall eingetretene Schaden einen Sachmangel begründet, auf die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen und darauf abzustellen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs dürfe grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.
Weiterlesen
04. Oktober 2007

BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz

Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass ein Versandhändler dazu verpflichtet sei, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Im Falle einer Anzeigenwerbung sei es ausreichend, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei, was auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen könne. Zudem sei der Händler verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
Weiterlesen
04. Oktober 2007

BGH konkretisiert Platzierung der Preisangaben im Internethandel

Pressemitteilung Nr. 139/2007  des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass laut Preisangabenverordnung zwar die Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf einer Internetseite anzugeben sind, jedoch sei dem durchschnittlichen Internetbenutzer bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Angegebene Preise würden normalerweise als Brutto-Preise eingestuft. Es genügt daher laut BGH, wenn die angegebenen Preise leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden. Der BGH hat damit zwar das Urteil der Vorinstanz bestätigt, aber dennoch der strengen Praxis des Hanseseatischen Oberlandesgerichts zu Preisangaben eine Absage erteilt. Weiter hat der BGH entschieden, dass Verkäufer nach der BGB-InfoVO nicht verpflichtet sind im Fernabsatz über Gewährleistungsrechte zu informieren, wenn dieser nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweicht. (Quelle: Pressemitteilung BGH vom 04.10.2007)
Weiterlesen
20. September 2007

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 88/05 Der BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, da sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a