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Inhalte mit dem Schlagwort „Pressemitteilungen“
02. April 2008 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
Weiterlesen 01. April 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 7 O 12954/05 Das LG München I hat einem Psychiatriepatienten Schadensersatz wegen Filmaufnahmen in einer Klinik zugesprochen, da es sich bei den Aufnahmen um einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Dabei stand im Mittelpunkt des Rechtsstreits die Frage, ob der Patient den Aufnahmen zustimmen konnte.
Weiterlesen 20. März 2008 Pressemitteilung des BGH vom 20.03.2008, Az.: I ZR 166/05 Auch der Eigentümer eines Werkoriginals darf grundsätzlich keine Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen, Umbaumaßnahmen verstoßen grundsätzlich gegen das urheberrechtliche Änderungsverbot. Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk der Mit- und Nachweilt unverändert erhalten bleibt. Ein derartiger Konflikt zwischen den Belangen des Urhebers und des Eigentümers kann jedoch letztlich nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden. Im Streitfall wiegt das Interesse der Beklagten an dem Umbau nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schwerer als das Erhaltungsinteresse des Urhebers.
Weiterlesen 12. März 2008 Pressemitteilung des BGH vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 253/05 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).
Weiterlesen 13. Februar 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2008 Das Landgericht München I hat der Klägerin in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für diese schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt. ...
Weiterlesen 11. Februar 2008 Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 11.02.2008 Der Verbaucherzentrale Bundesverband ist mit seiner Klage gegen Media-Markt am Landgericht Ingolstadt gescheitert. Die Verbraucherschützer warfen der Elekronikmarktkette irreführende Lockvogelwerbung vor. Media-Markt hatte zum Jahresbeginn 2006 einen DVD-Spieler für 19 Euro angeboten. Viele Kunden gingen aber leer aus. Die Märkte seien überrannt worden, obwohl sie aureichend bevorratet waren, urteilte das Landgericht Ingolstadt.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des LG München vom 30.01.2008, Az.: 1 HK O 13279/07 Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2008 (Az.: I ZR 131/05) entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.
Weiterlesen 17. Januar 2008 Pressemitteilung des OLG München vom 17.01.2008, Az.: 29 U 3193/07 In einem von der Verbraucherzentrale erstrittenem Urteil des Oberlandesgericht München darf der Internet-Versandhändler Amazon die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 07.12.2007, Az.: I ZR 94/05 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt oder geeignet.
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