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Inhalte mit dem Schlagwort „Pressemitteilungen“
02. Oktober 2008 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07
Der Bundesgerichtshof hat bei der Frage, ob die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung bei Fernabsatzgeschäften, trotzdem er von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, den Europäischen Gerichtshof hinzugezogen. Dieser hat nun zu entscheiden, ob die §§ 357d Abs.1 i.V.m. 357 Abs.1 Satz 1 und 346 Abs.1 BGB nach dem Inhalt der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass eine Zurückgewährung der gezahlten Zusendekosten bei einem Widerruf anzunehmen ist.
Weiterlesen 25. September 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
Weiterlesen 24. September 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 17.06.2008, Az.: 34 O 1300/08 Ein Kunde, der über das Internet Flugtickets bucht und dabei im Rahmen des Buchungsvorganges versehentlich einen falschen Zielflughafen angibt (San Jose, Costa Rica statt San Jose, Kalifornien, USA), kann vom Unternehmen keinen Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten geltend machen. ...
Weiterlesen 31. Juli 2008 Pressemitteilung des VG Koblenz vom 15.08.2008, Az.: 1 K 496/08.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 11.06.2008, Az.: 3-13 O 61/06 Die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, für Schäden haftet, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.
Weiterlesen 25. Juli 2008 Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 24.07.2008 Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine abschließende Einschätzung zum vorgelegten Modell der zentralen Vermarktung der Bundesliga TV-Übertragungsrechte (2009 – 2015) mitgeteilt.
Bereits in der eine Woche zuvor waren der DFL Mindestanforderungen übermittelt worden, unter denen das Vermarktungsmodell kartellrechtskonform wäre. Die DFL schlug daraufhin dem Bundeskartellamt letzte Änderungen ihres Vermarktungsmodells vor. Auch mit diesen Änderungen genügte das vorgeschlagene Modell nicht den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung. Daher würde das Vermarktungsmodell förmlich untersagt, wenn die DFL daran festhalten sollte...
Weiterlesen 23. Juli 2008 Pressemitteilung des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 160/05 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist und auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig sei. Bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen sei auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe abzustellen.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 204/05 Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals oder Teilen hieraus als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
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