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13. Februar 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07
1. Einem Domainbörsen-Betreiber obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Markenrechtsverletzungen durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen Domain-Parking-Webseiten. ...
Weiterlesen 13. Februar 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07 Ein markenrechtliches Abmahnschreiben, dass auf einem noch nicht rechtlich abschließend geklärten Gebiet erfolgt, stellt keinen schuldhaften und schadensersatzpflichtigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar.
Weiterlesen 11. Februar 2008 Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 11.02.2008 Der Verbaucherzentrale Bundesverband ist mit seiner Klage gegen Media-Markt am Landgericht Ingolstadt gescheitert. Die Verbraucherschützer warfen der Elekronikmarktkette irreführende Lockvogelwerbung vor. Media-Markt hatte zum Jahresbeginn 2006 einen DVD-Spieler für 19 Euro angeboten. Viele Kunden gingen aber leer aus. Die Märkte seien überrannt worden, obwohl sie aureichend bevorratet waren, urteilte das Landgericht Ingolstadt.
Weiterlesen 08. Februar 2008 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 08.02.2008, Az.: 3/12 O 157/07 Sowohl in Rechtsprechung als auch juristischer Fachliteratur besteht Streit darüber, inwieweit die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Das OLG Frankfurt/Main hat bereits in der Vergangenheit dies bejaht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2007, Az. 6 W 61/07), ebenso das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). ...
Weiterlesen 07. Februar 2008 Urteil des AG Burgwedel vom 07.02.2008, Az.: 70 C 161/06 Die Zusendung einer ungewollten E-Mail-Werbung an einen Gewerbetreibenden stellt für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, außer es wird vermutet, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail besteht. ...
Weiterlesen 07. Februar 2008 Urteil des OLG Köln vom 07.02.2008, Az.: 6 W 12/08 Wenn bereits eine Ausstrahlung im Pay-TV erfolgt ist, ist eine Programmwerbung für eine Free-TV-Premiere mit der Bezeichnung "TV-Premiere" irreführend. Diese Irreführung beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr, wobei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, die beanstandete Aussage auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. ...
Weiterlesen 06. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 06.02.2008, Az.: 28 O 417/07 Ein Internetportal, das den Usern ermöglicht Bewertungen über Zahnärzte abzugeben, stellt in seiner Gesamtheit eine Datenbank i.S.d. § 87 a) UrhG dar, und genießt urheberrechtlichen Schutz. Werden die Bewertungen ohne Zustimmung des Betreibers übernommen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt werden.
Weiterlesen 31. Januar 2008 Urteil des LAG Mainz vom 31.01.2008, Az.: 9 Sa 416/07 Eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. ...
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2008, Az.: 23 U 38/05 Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Urteil des LG Köln vom 30.01.2008, Az.: 28 O 340/06 Ein Hinweis in den AGB, in denen eine gewerbliche Tätigkeit des Bestellers bestätigt wird, genügt nicht um Privatkäufer von einer Bestellung abzuhalten. In diesem Fall entfällt nicht die urheberrechtliche Vergütungspflicht eines im Ausland ansässigen Einführers von Bild und Tonträgern.
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