Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Urteile
Inhalte mit dem Schlagwort „Urteile“
17. Januar 2008 Pressemitteilung des OLG München vom 17.01.2008, Az.: 29 U 3193/07 In einem von der Verbraucherzentrale erstrittenem Urteil des Oberlandesgericht München darf der Internet-Versandhändler Amazon die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen.
Weiterlesen 15. Januar 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07 Dem Usenet-Provider ist aufgrund der besonderen Konstellation des Usnet eine ständige Überprüfung künftiger Postings auf Rechtsverletzungen nicht zuzumuten. Dies gilt auch nach Kenntnis konkreter Fälle.
Weiterlesen 09. Januar 2008 Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: VIII ZR 210/06 Verschweigt der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt (§ 323 Abs. 2 Nr. 3, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB). ...
Weiterlesen 27. Oktober 2007 Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 132/04
Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne führen.
Weiterlesen 25. Oktober 2007 Beschluss des OLG Hamm vom 25.10.2007, Az.: 4 W 150/07 Die Streitwertbemessung orientiert sich regelmäßig an der Bedeutung des Verletzerverhaltens für das zukünftige Wettbewerbsgeschehen und nicht nur an einem konkreten Schaden den der Geschädigte von sich abwehren will. Bei als durchschnittlich zu bewertenden Fällen (hier: E-Mail Werbung) ist von einem Wert von 25.000,- € auszugehen, wobei in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Allgemeinen 2/3 davon angesetzt werden.
Weiterlesen 10. Mai 2007 Beschluss des LG Hildesheim vom 10.05.2007, Az.: 11 O 17/07 Erst kürzlich hatte das LG Paderborn
Weiterlesen 24. April 2007 Urteil des BGH vom 24.04.2007, Az.: I ZR 36/07 Wenn ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf den Vorwurf der unrichtigen Behauptung eines Vertragsschlusses gestützt wird, obliegt es grundsätzlich dem Gläubiger, die fehlende vertragliche Grundlage darzulegen und zu beweisen. ...
Weiterlesen 06. September 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 06.09.2006, Az.: 2-6 O 224/06 1. Die ausschließliche Lizensierung von Softwareprogrammen unter den Bedingen der GPL stellt ein Angebot des Rechteinhabers an einen bestimmbaren Personenkreis dar, das von den Nutzern der Softwareprogramme durch einen zustimmungsbedürftige Handlung angenommen wird. Es kann dabei von einem Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung beim Anbietenden (§ 151 BGB) ausgegangen werden.
2. Die Lizenzbedingungen des GPL sind als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die einer Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB unterfallen.
Weiterlesen 15. August 2006 Urteil des OLG Hamm vom 15.08.2006, Az.: 4 U 78/06 Eine AGB-Klausel eines Handyservices, die an versteckter Stelle mitten in einem vorformulieten Text eine Einverständniserklärung des Kunden vorsieht, auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiert zu werden, stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und damit eine unangessene Benachteiligung des Kunden.Beschränkt sich die vorformulierte Erklärung erkennbar nicht nur auf Werbung im Rahmen des angebahnten oder bestehenden Vertragsverhältnises, sondern soll sie zugleich Werbung für sonstige Vertragsschlüsse ermöglichen, so gilt dies um so mehr.
Weiterlesen 31. Juli 2006 Mitglieder des Online-Auktionshauses eBay haben in diesen Tagen eine Email mit der Mitteilung erhalten, dass am 1. Januar 2007 neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und eine neue Datenschutzerklärung in Kraft treten. Die geänderten AGB gelten für alle eBay-Mitglieder, soweit diese nicht bis zum 31.12.2006 gegenüber eBay widersprechen. Die Änderungen präzisieren vor allem die Verantwortung und Pflichten der Mitglieder. Wir haben die wesentlichen Änderungen für Sie zusammengefasst.
Weiterlesen
