16. Juli 2024

Frisch gepresster O-Saft muss eindeutig bepreist sein

ein Entsafter gefüllt mit Orangensaft
Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.07.2024, Az.: 14 UKl 1/23

Das OLG Karlsruhe hat in einem Fall bezüglich frisch gepressten Orangensafts in einem Supermarkt geurteilt, dass es für die Vergleichbarkeit mit abgefüllten Säften zwingend einer Grundpreisangabe bedarf. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Preisklarheit gem. § 1 Abs. 3 S. 2 PAngV. Ausschlaggebend ist die Einstufung des frisch gepressten Orangensafts als „lose Ware“ i.S.d. § 2 Nr. 5 PAngV. Die Vorgehensweise im zugrundeliegenden Fall, nach der der Kunde die Flaschengröße unabhängig vom Füllstand bezahlte, sei daher nicht zulässig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, auch für andere Geschäftsmodelle mit Frischware, ist eine Revision zum BGH möglich.

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15. Juli 2024

Wie der Versand von kostenlosen Beigaben den Kaufvertrag bestätigt

Zeitschrift mit Aufschrift Onlineshopping in kleinem Einkaufswagen
Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main zum Urteil vom 18.04.2024 (Az.: 9 U 11/23)

Durch Zusenden der Versandbestätigung einer kostenlosen Dreingabe, welche als Extra bei Abschluss eines Kaufvertrags gedacht ist, wird auch das Angebot (vgl. § 145 ff. BGB) des Kunden angenommen und der Vertrag kommt zustande. Dies gilt auch, wenn das eigentliche Produkt einen Preisfehler enthält und viel zu günstig verkauft wurde. So geschehen bei einer Klage vor dem OLG Frankfurt am Main, bei der Smartphones durch einen Fehler um 90 % reduziert verkauft wurden. Das Gericht führte aus, dass der Händler den Vertrag hätte anfechten können, hätte er diesen Willen "ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. § 121 Abs. 1 BGB) geäußert. Allerdings korrigierte der Händler den Preis am Tag des Fehlers, schickte dem Kunden nach vier Tagen eine Versandbestätigung über die kostenlose Beigabe und nach zwei Wochen stornierte er die Bestellung über die Handys. Allerdings hätte er zum Zeitpunkt, als der Fehler aufgefallen ist, den Vertrag anfechten müssen.

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12. Juli 2024 Kommentar

UDRP-Verfahren: Oris Holding AG scheitert im Streit um die Domain „oris.com“ wegen mangelnder Beweise

verschiedene Top Level Domains als hexagon
Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 14.06.2024, WIPO Case No. D2024-1708

Obschon die Oris Holding AG international markenrechtlichen Schutz hinsichtlich „ORIS“ genießt, ist sie nicht Inhaberin der Domain „oris.com“. Das wollte die Oris Holding AG nun aber im Wege eines UDRP-Verfahrens ändern, da die Dauer des markenrechtlichen Schutzes über die Registrierungsdauer der Domain hinausgeht. Problematisch war jedoch schon die Feststellung des Verfahrensgegners. Grund dafür waren verschiedene Kontaktdaten des bisherigen Domaininhabers, welche sich zum einen aus dem offiziellen Register und zum anderen aus sonstigen – von der Beschwerdeführerin eingebrachten - Daten, deren Herkunft unbekannt ist, ergeben. Die sich übereinstimmende Postanschrift weist auf einen Verfahrensgegner aus Japan hin.

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04. Juli 2024

Bestellmaske muss alle Kosten aufzeigen

Es wird ein Ausschnitt einer schwarzen Tastatur gezeigt. Die rechte [Shift]-Taste ist durch eine rote Taste ersetzt, die den Schriftzug "bestellen" zeigt.
Urteil des BGH vom 04.06.2024, Az.: X ZR 81/23

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Onlinekäufen oder -buchungen beim Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons ersichtlich sein muss, welche Verträge damit abgeschlossen werden und welche Kosten diese möglicherweise verursachen. Geschieht dies nicht, liegt ein unwirksamer Vertrag nach § 312j Abs. 3, 4 BGB vor, woraus sich ein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB ergibt. Dieser kann jedoch nicht mit dem Wertersatz aus § 818 Abs. 2 BGB aufgerechnet werden, da dies dem Schutzzweck von § 312j Abs. 4 BGB (Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Übereilung aufgrund von unklaren oder verwirrenden Bestellsituationen) entgegenstehen würde. Die Klägerin bekommt somit die abgezogene Prime-Mitgliedschaft zurückerstattet.

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01. Juli 2024

Keine Dringlichkeit, wenn sowohl Bewertung als auch Google-Konto gelöscht

vier Strichmännchen mit Strenbewertung in Sprechblasen
Beschluss des OLG Bamberg vom 13.02.2024, Az.: 6 U 42/23 e

Das OLG Bamberg hat eine Berufung auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Unterlassung negativer Kundenbewertung zurückgewiesen. Unsere Kanzlei, die die Beklagtenseite vertritt, konnte somit einen Erfolg verbuchen. Das Gericht führte aus, dass es an der Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit fehle, wenn eine Auffindbarkeit der negativen Rezension nicht nachgewiesen werden kann und der Beklagte die betroffene Bewertung sowie das verwendete Google-Konto gelöscht und die Tätigkeit als „Local Guide“ eingestellt hat. Die von der Klägerin vorgetragene Unsicherheit durch eine erneute Veröffentlichung begründet daher keine Dringlichkeit. Auch bestehe durch die nicht mehr auffindbare Bewertung keine Gefahr für die Rechtsverwirklichung der Klägerin im Hauptsacheverfahren.

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01. Juli 2024

dm darf Desinfektionsmittel nicht mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ bewerben

Ein Pfleger benutzt einen Hände Desinfektionsspender in einem Krankenhaus
Pressemitteilung des EuGH zu Urteil vom 20.06.2024, Az.: C-296/23

Der EuGH hat auf die Vorlagefragen des BGH hin entschieden, dass es sich bei dem Zusatz „hautfreundlich“ bei der Bewerbung eines Desinfektionsmittels um eine nicht zulässige, irreführende Werbung handelt. Dafür ausschlaggebend ist die Verordnung über Biozidprodukte (Nr. 528/2012), zu denen Desinfektionsmittel zählt. Danach sind nämlich Bezeichnungen, wie „ungiftig“, „unschädlich“ oder auch „ähnliche Hinweise“ nicht erlaubt. Der EuGH definiert den Begriff „ähnliche Hinweise“ als „jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der diese in einer Art und Weise darstellt, die irreführend ist, indem er diese Risiken verharmlost oder sogar negiert, ohne jedoch zwingend allgemeinen Charakter zu haben.“ Somit fällt die Werbung mit „hautfreundlich“ nach Ansicht des Gerichtshofs unter die „ähnlichen Hinweise“, da beim Kunden so der Eindruck entstehe, dass das Produkt aufgrund dieser positiven Formulierung für die Haut sogar von Nutzen sein könnte. Der BGH muss nun das anhängige Verfahren entscheiden, ist dabei aber an die Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH gebunden.

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27. Juni 2024 Top-Urteil

BGH definiert Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Mann im Anzug im Hintergrund, der mit seinem Finger auf einen grünnen Button drückt, auf dem CO2 und Pfeile nach unten abgebildet sind.
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 27.06.2024, Az.: I ZR 98/23

Bei der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ sieht der BGH im Gegensatz zu den Vorinstanzen eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG, da es sich um einen mehrdeutigen Begriff handelt, dessen Inhalt unterschiedlich verstanden werden kann. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich um eine Reduktion der CO2-Emmissionen im Produktionsprozess oder um eine bloße Kompensation mittels Ausgleichsprojekten handele. Dies sei insofern maßgeblich, als dass gerade auf dem Feld des Umweltschutzes ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis für den Verkehr bestehe, welcher durch die Bezeichnung „klimaneutral“ auch beeinflusst würde. Noch liegen allerdings nicht die ausformulierten Entscheidungsgründe vor, welche endgültige Schlüsse auf die Anforderungen des BGH erwarten lassen.

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27. Juni 2024

Keine Zustimmung zur Beitragsanpassung beim Drehkreuz-Durchschreiten

Kraftraum mit Kraftgeräten
Urteil des LG Bamberg vom 15.03.2024, Az.: 13 O 730/22

Im April 2022 erhöhte eine Fitness-Studio-Kette die Mitgliedsbeiträge, indem sie die Zustimmung zu dieser Erhöhung an den Umstand, dass die Mitglieder das Drehkreuzes am Eingang passieren, knüpfte. Auf eine Klage von Verbraucherschützern entschied nun das Landgericht Bamberg, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um eine aggressive geschäftliche Handlung sowie Nötigung und damit einer unlauteren Handlung gem. § 4a Abs. 1 UWG handelt. Konkret liegt das Problem darin, dass durch die Knüpfung der Zustimmung an das Durchschreiten des Drehkreuzes die Mitglieder vor die Entscheidung gestellt werden, der Preiserhöhung zuzustimmen oder nicht trainieren zu können. Dadurch würde die Entscheidungsfähigkeit unzulässig beeinträchtigt werden. Außerdem widerspräche die Vorgehensweise auch den Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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17. Juni 2024 Top-Urteil

„Big Mac“ schützt keine Hähnchensandwiches mehr

Pressemitteilung des EuG vom 06.05.2024. Az.: T-58/23

1996 wurde die Unionsmarke des ikonischen "Big Macs" zugunsten von McDonald´s eingetragen. Seit 2017 herrscht ein Markenrechtsstreit zwischen McDonald´s und dem Konkurrenten Supermac´s, nachdem dieser vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Verfall der Marke für Bestimmte Waren oder Dienstleistungen stellte. Supermac´s behauptete, dass McDonald´s die Marke für diese Waren oder Dienstleistungen nicht ununterbrochen fünf Jahre am Stück ernsthaft benutzte. Das EUIPO gab den Antrag teilweise statt, aber bestätigte den Markenschutz unter anderem für Fleisch- und Hühnchensandwiches. Das EuG hob die Entscheidung auf und verneinte gerade den Markenschutz für Hühnchensandwiches, da die von McDonald´s vorgelegten Beweise keine Angaben zum Umfang der Nutzung der Marke beinhalteten.

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