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18. Dezember 2012 Urteil des BGH vom 25.09.2012, Az.: X ZR 10/10 Besteht aus fachmännischer Sicht Anlass, im Rahmen der technischen Weiterentwicklung einer Vorrichtung eine bestimmte Konstruktion in Erwägung zu ziehen, und bedarf es deshalb hierfür keiner erfinderischen Tätigkeit, führt allein das Verharren bei dieser Konstruktion auch dann nicht zu einer anderen Bewertung, wenn erkennbare Nachteile der erwogenen Konstruktion dem Fachmann eine konkrete Anregung geben könnten, bei dieser nicht stehen zu bleiben.
Weiterlesen 18. Dezember 2012 Urteile des OLG Köln vom 14.09.2012, Az.: 6 U 73/12 Ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite Inhalte einer anderen Webseite mit einem Frame versieht, also einen Hinweis darauf gibt, dass er in Partnerschaft mit dem anderen Webseitenbetreiber arbeitet und dafür eine Provision erhält, haftet nicht, falls die Inhalte Urheberrechte eines Dritten verletzen.
Vorliegend wurden auf einem Frame eines Internetanbieters Bilder gezeigt, die bereits urheberrechtlich einem Dritten zustanden.
Das OLG Köln entschied sich gegen eine Haftung, da das Bild lediglich verlinkt wird.
Weiterlesen 18. Dezember 2012 Urteil des BGH vom 18.10.2012, Az.: III ZR 197/11
a) Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammen geschlossenen Lotterieunternehmen der Länder untersagt haben. Auch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1, Art. 34 Satz 1 GG scheidet insoweit aus, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.
b) Die bayerischen Verwaltungsgerichte, die die Untersagungsverfügungen und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit nicht aufgehoben haben, haben ebenfalls nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen.
Weiterlesen 18. Dezember 2012 Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11
Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch dann fällig, wenn der Urheberrechtsverletzer zwar den Link zu dem betreffenden Bild gelöscht hat, nicht jedoch die URL-Adresse des Bildes selbst.
Vorliegend hatte sich ein Verlag gegenüber einem Fotografen verpflichtet, es zu unterlassen, eines seiner Bilder ohne Angabe des Künstlers und der Quelle für seine Homepage zu nutzen und löschte den Link auf seiner Homepage zu dem Bild, ließ dieses jedoch unverändert abgespeichert unter derselben URL-Adresse.
Urteil des BGH vom 07.11.2012, Az.: VIII ZR 119/12
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306).
Urteil des BGH vom 28.06.2012, Az.: I ZR 110/11 Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.
Weiterlesen 17. Dezember 2012 Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 08.11.2012, Az.: 6 U 27/11 Der deutsche Herstellerhinweis eines in Italien erzeugten Lebensmittels führt nicht irre, solange es sich um eine typische italienische Spezialität handelt und auch der Gesamteindruck der Verpackung unmissverständlich auf den wirklichen Herstellungsort Italien hinweist.
Weiterlesen 17. Dezember 2012 Urteil des LG Freiburg vom 02.05.2011, Az.: 12 O 118/10
Es stellt eine unzulässige, wettbewerbsrechtliche Behinderung dar, wenn ein Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der Widerrufsfrist den Telefonanschluss des neuen Kunden bei seinem bisherigen Anbieter kündigt und die Rufnummer ins eigene Netz portieren lässt.
Urteil des LG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az.: 12 O 438/10 Die Veröffentlichung von Nacktbildern in einer Werbebroschüre des Fotografen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Eine Einwilligung des Modells in die Veröffentlichung der Bilder kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil das Modell zu früheren Zeiten anderweitige Nacktbilder ihres Körpers öffentlich zur Schau stellte.
Weiterlesen 17. Dezember 2012 Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12 Bereits die erste E-Mail im Zuge einer Anmeldung zu einem Newsletter-Abo kann nach Auffassung des OLG München gemäß seinem Urteil vom 10.02.2011 (Aktenzeichen I ZR 164/09) als Werbe-Mail verstanden werden. Eine solche E-Mail ist damit schon unzulässig, wenn diesbezüglich keine Einwilligung in ihren Empfang nachgewiesen werden kann.
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