22. Dezember 2020

YouTube: Keine Pflicht zur Herausgabe der Mail-Adresse von Urheberrechtsverletzern

Ein Video ist auf einer Videoplattform zu sehen
Pressemitteilung des BGH vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17

Videoplattformbetreiber sind nicht dazu verpflichtet die Mail-Adressen, IP-Adressen oder Telefonnummern von Raubkopierern herauszugeben. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Begriff "Anschrift" des Anspruchs aus § 101 III Nr. 1 UrhG dem Begriff "Adressen" der entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Von diesem Begriff wird weder die Mail-Adresse, noch die Telefonnummer oder die IP-Adresse des Nutzers, der widerrechtlich Dateien hochlädt, erfasst.

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22. Dezember 2020

Entfall der Wiederholungsgefahr bei einer Text- und Bildberichterstattung

Eine Brille und ein Stift liegen auf einer Zeitung
Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 23.11.2020, Az.: 2-03 O 394/20

Grundsätzlich wird bei der Erstbegehung einer rechtswidrigen Veröffentlichung die Wiederholungsgefahr indiziert. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung lässt diese Gefahr entfallen. Handelt es sich um eine rechtswidrige Bild- und Textberichterstattung und wird eine Unterlassungserklärung nur bezüglich der Textberichterstattung abgegeben, bleibt die Wiederholungsgefahr für die Bildberichterstattung bestehen. An diesem Ergebnis ist auch festzuhalten, wenn die Bildnisveröffentlichung nur im Gesamtkontext mit der Textberichterstattung verboten ist.

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22. Dezember 2020 Top-Urteil

Sperrung von Nutzerkonten wegen Verwendung eines Pseudonyms?

Eine Ausstellung von Gesichtern
Urteil des OLG München vom 08.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre

Das OLG München hat entschieden, dass Nutzerkonten auf Facebook gesperrt werden dürfen, sofern nicht der richtige Name verwendet wird. Begründet wurde diese Entscheidung dahingehend, dass Nutzer, die ein Pseudonym verwenden, eher dazu geneigt sind, ein rechtswidriges Verhalten zu begehen. Die Hemmschwelle lege deutlich geringer bei Verwendung des tatsächlichen Namens. Zudem sei es erforderlich, andere Nutzer präventiv vor unangemessenen Aussagen zu schützen.

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21. Dezember 2020

BGH: Kein Markenrechtsverstoß bei Täuschung über den Anbieter

Gesetzbuch mit Richterhammer - Markenrecht
Urteil des BGH vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18

1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion.

2. Der Umstand, dass ein bestimmter Markenhersteller zum Kreis der auf einem Online-Marktplatz vertretenen Anbieter gehört, kann ein wesentliches Merkmal dieses Dienstleistungsangebots im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG darstellen.

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21. Dezember 2020

Bild von Plünderungen während des G-20 Gipfels ist „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“

G20 Hamburg, Proteste
Urteil des BGH vom 29.09.2020, Az.: VI ZR 449/19

a) Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG

b) Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).

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18. Dezember 2020 Top-Urteil

Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei nur isoliert abrufbaren Informationen

DSGVO und EU-Sterne auf blauen Tasten
Urteil des LAG Köln vom 14.09.2020, Az. 2 Sa 358/20

Die Klägerin war ehemals als Professorin bei der Beklagten angestellt, welche das Profil der Klägerin in PDF-Form auf ihrer Webseite verlinkte. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses und Umwandlung der Webseite war zwar keine Verlinkung bei der Beklagten mehr vorhanden, das PDF aber noch isoliert abrufbar. Laut Gericht hat die Klägerin diesbezüglich jedoch keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, auch wenn das PDF bei Google Suche nach dem Namen der Klägerin unter den ersten zehn Treffern abrufbar ist. Grund dafür ist, dass nur ein sehr geringes Verschulden der Beklagten besteht und nicht konkret nachgewiesen ist, wie viele Personen das PDF gelesen haben. Außerdem entstand für die Beklagte kein Mehrwert und für die Klägerin kein Reputationsschaden.

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18. Dezember 2020

Werbung mit „grünem Regionalstrom“ stellt irreführende Werbung dar

Eine Hand hält eine Sprechblase mit der Aufschrift Werberecht
Urteil des OLG Schleswig vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19

Werbeaussagen über „grünen Regionalstrom“ stellt eine irreführende Werbung dar, wenn der gelieferte Strom objektiv betrachtet nicht unmittelbar aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat, sondern der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom lediglich in das allgemeine Stromnetz einspeist.

Auch die Aussage, dass die Beklagte grünen Strom vermittele, sei unlauter, weil der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stamme.

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18. Dezember 2020

Einschränkung von Beiträgen in sozialen Netzwerken

AGB vor blauem Hintergrund
Urteil des OLG Nürnberg vom 04.08.2020, Az.: 3 U 3641/19

Facebook löschte einen Kommentar eines Facebook-Nutzers unter einem Beitrag und sperrte den Nutzeraccount vorübergehend, da der Kommentar gegen die Neufassung der Nutzungsbedingungen verstieß. Das OLG Nürnberg entschied hierbei, dass die Einbeziehung der neuen Nutzungsbedingungen, denen die Nutzer vor Weiterbenutzung ihres Accounts zustimmen mussten, wirksam sei. Der Nutzer hätte schließlich die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit Facebook zu beenden. Darüber hinaus sei der Berufsfreiheit der Vorrang vor der Meinungsfreiheit dahingehend zu gewähren, dass Betreiber eines sozialen Netzwerks zum Schutze der anderen Nutzer, gewisse Äußerungen in ihren Nutzungsbedingungen als unternehmerische Entscheidung verbieten dürfen.

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16. Dezember 2020 Kommentar

BGH klärt auf: Wer kann für rechtswidrige Website-Inhalte haftbar gemacht werden?

Mann wählt eine von vielen Domain-Endungen aus
Kommentar zum Urteil des BGH vom 15.10.2020, Az.: I ZR 13/19

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dargestellt, inwiefern es möglich ist, neben dem das Recht verletzenden Domaininhaber, auch Dritte in Anspruch zu nehmen. Die Richter aus Karlsruhe entschieden in dritter Instanz, dass unter Umständen sogar der Domain-Registrar haftet. Bis es soweit kommt, sind allerdings hohe Hürden zu nehmen: Der Registrar haftet nur in Ausnahmefällen unter äußerst strengen und engen Voraussetzungen.

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14. Dezember 2020

Wettbewerbswidriges Verhalten bei Krankenversicherungen

zwei Gesundheitskarten liegen übereinander
Urteil des OLG Dresden vom 09.10.2020, Az.: 14 U 807/20

Das OLG Dresden hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, wenn Krankenversicherungen ihre Kunden zu einem Wechsel des Arztes drängen wollen. Da ein Schreiben mit dieser Absicht dazu geeignet sei, die freie Auswahl des Kunden zu beeinflussen, liegt ein Wettbewerbsverstoß durch ein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden vor.

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