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15. September 2010 Urteil des OLG Celle vom 02.09.2010, Az.: 13 U 34/10 Eine Abmahnung, die nicht nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält, sondern auch ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist kein einseitiges Rechtsgeschäft. § 174 BGB ist darum auf diese Fälle nicht anwendbar. Wird die Unterlassungserklärung zwar unterschrieben, die Abmahnung aber gleichzeitig zur Vermeidung der Kostentragungspflicht mit dem Argument zurückgewiesen, eine Originalvollmacht liege nicht vor, kommt es hierauf nicht an. Der Abgemahnte handelt dann treuwidrig, da er ein eigenes Interesse an der Geltung der Unterlassungserklärung hat. Hierdurch verzichtet er konkludent auf sein Widerspruchsrecht.
Weiterlesen 15. September 2010 Urteil des OLG Köln vom 28.05.2010, Az.: 6 U 9/10 Ein Verkäufer von Karnevalskostümen darf den Namen einer bekannten Kölner Karnevalsband auch im Rahmen eines Wortspiels nicht in einer Werbeanzeige verwenden. Er kann sich hierbei weder auf die Kunstfreiheit noch auf die Meinungsfreiheit berufen.
Obwohl der Kölner Karneval ein bedeutendes Ereignis für die Region ist, stellt die Anzeige keine Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung dar. Insoweit ist auch das Interesse der verletzten Gruppe am Schutz ihres Namensrechtes höher zu bewerten.
Weiterlesen 15. September 2010 Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 75/08
Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
Beschluss des BPatG vom 20.07.2010, Az.: 33 W (pat) 65/09
Der Werbeslogan "KEEP THE CHANGE" ist als Marke für Dienstleistungen im Finanzwesen und Bankgeschäft eintragungsfähig. Die erforderliche Unterscheidungskraft liegt vor, da die Wortfolge zwar einen Ausdruck des englischen Grundwortschatzes darstellt, aber hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen nicht rein beschreibend sondern vielmehr interpretationsbedürftig und -fähig ist.
Weiterlesen 13. September 2010 Beschluss des LG Köln vom 28.07.2010, Az.: 209 O 238/10
Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen geschützten Filmwerkes in einem P2P-Netzwerk stellt eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem geschützten Werk um einen Film handelt, der vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland zugänglich gemacht wurde.
Weiterlesen 09. September 2010 Top-Urteil 
Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Verbundsache Az.: C- 316/07, C- 358/07 bis C-360/07, C- 409/07 und C- 410/07Wer sich schon immer gewundert hat, wie breit angelegte Werbekampagnen staatlicher Lotterie- und Glücksspielgesellschaften und die Bekämpfung der Spielsucht und sonstiger, mit dem Glücksspiel zusammenhängender Gefahren zusammenpasst, befindet sich in guter Gesellschaft.
Auch die Richter der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sahen hier keinen Zusammenhang mehr und kippten deshalb das erst 2008 im deutschen Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Glücksspielmonopol.
Weiterlesen 09. September 2010 Urteil des EuGH vom 09.09.2010, Az.: T-106/09:
Die Wortmarke "Merkur" und die Bildmarke "Archer Maclean's Mercury" sind sich zwar ähnlich und haben auch einen überschneidenden Sinngehalt. Jedoch erweckt "Archer Maclean's Mercury" in seiner bildlichen Ausgestaltung die Assoziation mit dem von dem deutschen Wort Merkur nicht umfassten Quecksilber. Auch ist im vorliegenden Bereich der Spielmaschinen von einer erhöhten Aufmerksamkeit der Adressatenkreise auszugehen, wodurch eine Verwechslungsgefahr verneint werden kann.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 78/10, Az.: C-409/06 & Verbundene:
Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag zwar von den Zielen und der rechtlichen Befugnis mit dem EU-Recht vereinbar ist, er allerdings von seiner praktischen Durchführung nicht gerechtfertigt wird.
Ausnahmeregelungen für Kasinos und Automaten sowie intensive Werbemaßnahmen für die in staatliche Gewalt verbliebenen Glücksspielvarianten, lassen sich nicht mit einer kohärenten Strategie der Glücksspielsuchtbekämpfung vereinbaren.
Urteil des LG Köln vom 14.07.2010, Az.: 28 O 403/10 Ein Moderator, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen und über dessen Fall umfangreich in den Medien berichtet wurde, braucht es nach Ansicht des Landgerichts Köln nicht zu dulden, dass Aussagen über seinerseits vermeintlich bevorzugte Sexualpraktiken verbreitet werden, egal ob diese Behauptungen zutreffen oder nicht.
Weiterlesen 07. September 2010 Beschluss des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN
Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist
Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit
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