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03. April 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2008, Az.: 2a O 77/08 Wenn es auf einer verwalteten Website zu Markenrechtsverletzungen kommt, hat der Betreiber von Domain-Parking nur dann zu haften, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt hat (dann: Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG). Das zur Verfügung stellen der Plattform genügt noch nicht. Schließlich sei eine Inhaltsprüfungspflicht bezüglich Markenrechtsverstößen für den Domain-Parking-Betreiber unzumutbar.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Berlin vom 14.11.2008, Az.: 15 O 120/08 Ein Unterlassungsanspruch (§§ 17 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG) bedarf sowohl der Tatherrschaft, als auch der objektiven Verwirklichung des Verbreitungstatbestandes. Für den Inhalt der im eigenen Katalog angebotenen Bücher trifft den Buchhändler nicht die Pflicht diesen zu lesen. Für den Vertrieb urheberrechtswidriger Schriften trifft ihn so lange kein Verschulden, wie er davon keine Kenntnis nehmen kann (z.B. durch die Fachpresse oder den Rechteinhaber). Zudem hat er auf den Inhalt der Bücher keine Einwirkungsmöglichkeit. Im vorliegenden Fall wurden Teile einer Magisterarbeit in einem vertriebenen Buch übernommen. (...)
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08 Sofern das Gesetz den ebay-Verkäufer nicht dazu berechtigt sein Angebot abzubrechen, kommt auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter gem. § 10 Nr. 1 eBay AGB ein Vertrag zustande. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§§ 280 I, 281 I, II BGB) ist aufgrund des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Rechtsinstituts des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht durchsetzbar, wenn eine grob unbillige Benachteiligung vorliegt. (...)
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 48/06 Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann, dem Handelnden von Mitbewerbern erstellte Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen (Ergänzung zu BGH GRUR 2006, 596 - 10% billiger).
Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen sind nur insoweit zur Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung befugt, als neben den Interessen der Mitbewerber auch die Interessen anderer Personen wie insbesondere der Verbraucher beeinträchtigt sind.
Weiterlesen 02. April 2009 Urteil des OLG Frankfurt Main vom 03.12.2008, Az.: 19 U 120/08
Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung liegen nicht vor, wenn sich aus den Akten eine E-Mail-Adresse der Partei, deren Aufenthalt dem Gegner und dem Gericht nicht bekannt ist, ergibt, so dass die Partei selbst zur Bekanntgabe ihres Aufenthaltes aufgefordert werden kann.
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 03.09.2008, Az.: 2a O 40/08
Es ist einem Domainparking-Platform-Inhaber unzumutbar, ihm Prüfungspflichten zur Verhinderung einer Rechtsverletzung Dritter auf seinen Seiten aufzuerlegen, da durch den entstehenden Aufwand sein gesamtes Geschäftsmodell zum Erliegen käme. Schließlich müsste er jegliche Verlinkung auf den einzelnen von ihm geparkten Domains auf eventuelle Markenrechtsverletzungen überprüfen. Dies gilt erst recht für den administrativen Ansprechpartner für die eingetragenen Domains, da dieser nicht mehr Pflichten hat als der Domaininhaber selbst. Folglich haften beide nur dann, wenn sie aufgrund einer Abmahnung nicht reagieren und somit eine eventuelle Rechtsverletzung zumindest mit bedingtem Vorsatz zuließen.
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des AG Ingolstadt vom 03.02.2009, Az.: 10 C 2700/08
Auch die Veröffentlichung von Massenaufnahmen müssen von der Einwilligung der Abgebildeten gedeckt sein, wenn individuelle Gesichtszüge darauf erkennbar sind. Nur der Besuch einer Diskothek, in der Fotos gemacht werden, beinhaltet kein konkludentes Einverständnis.
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2009, Az.: 4 U 190/08
Wird der Eintrag in eine sogenannte "Do-not-call-Liste" angeboten, jedoch vom Betroffenen abgelehnt, kann darin keine mutmaßliche Einwilligung zur Telefonaquise gesehen werden. Andernfalls würde nämlich die sogenannte Opt-in-Regelung, für die sich der deutsche Gesetzgeber entschieden hat, durch eine Opt-out-Regelung ersetzt werden.
Weiterlesen 31. März 2009 Beschluss des BVerfG vom 20.02.2009, Az.: 1 BvR 2266/04 - 1 BvR 2620/05
Die visuelle Parallelisierung von leidenden Tieren und Holocaustopfern in der Werbekampagne eines Tierschutzvereins verletzt an sich nicht die Menschenwürde, da es an einer prinzipiellen Objektivierung, also Verachtung des Menschen fehlt und nur die Gleichwertigkeit des Leidens dargestellt werden soll. Allerdings ist eine derartige Werbung als Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer zu bewerten und verletzt daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Opfer sowie der heute lebenden Juden.
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.03.2009, Az.: 2/3 O 363/08
Werden Fotos von Prominenten unbefugt in Werbekampagnen benutzt, verletzt dies vermögensrechtliche Interessen der Betroffenen und somit deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Schadensersatz bemisst sich nach der fiktiven Lizenzgebühr, die sich an der Werbewirkung des Abgebildeten, insbesondere an dessen Marktwert und Bekanntheitsgrad, orientiert.
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