17. September 2008

„www. … blog.de“

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 31.05.2007, Az.: 3 W 110/07

Beinhaltet ein Domainname die Bezeichnung "blog", so ist es dem durchschnittlich verständigen Referenzverbraucher klar, dass darunter ein Internettagebuch geführt wird. Bezüglich der Identifizierung des Anbieters kann sich der Benutzer nur an dem davor stehenden Bestandteil des Domains orientieren.
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17. September 2008

Mobbing im Internet-Forum als wichtiger Kündigungsgrund

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2007, Az.: 4 Sa 1/07

Ehreverletzende Äußerungen sowie Markenrechtsverletzungen in einem vom Vertragspartner eingerichteten Internet-Forum kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen, sofern dieser als Domain-Inhaber die Einträge selbst verfasst oder nach Kenntnis geduldet hat.
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17. September 2008

Berufung mit Computerfax möglich?

Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.08.2008, Az.: 1 Ws 465/08 Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. ...
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17. September 2008

Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07

Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
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17. September 2008

Haftung des „Access-Providers“

Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07

Die eingeschränkte Haftung eines "Access-Providers" nach § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Allerdings besteht für rechtswidrige Handlungen Dritter, soweit eine irgendwie geartete Unterstützungshandlung nicht vorliegt, keine Verantwortung.
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17. September 2008

Auslegung einer Widerrufserklärung

Urteil des LG Stuttgart vom 25.03.2008, Az.: 17 O 649/05 Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festgehalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird. ...
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17. September 2008

Bei fehlender Unterlassungserklärung Klageerhebung ohne Rücksprache möglich

Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08 Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
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16. September 2008

Urheberrechtlicher Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten

Beschluss des OLG Rostock vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07

Als HTML-Datei erstellte Webseiten gelten nicht als eigene schöpferische Leistung, können jedoch aufgrund ihrer zielführenden Verwendung der Sprache zur Suchmaschinen-Optimierung eine individuelle schöpferische Eigenheit bilden und urheberrechtlichen Schutz genießen.
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16. September 2008

Markenschutz durch Verkehrsgeltung

Beschluss des OLG Köln vom 07.05.2007, Az.: 6 W 54/07

Für eine nichteingetragene Bezeichnung kann nur markenrechtlicher Schutz durch regionale Verkehrsgeltung entstehen, wenn die unter dem Kennzeichen angebotene Dienstleistung einen ausreichenden Bezug zur Region des Anbieters hat. Der bloße Umstand, dass in der fraglichen Region der Sitz des Dienstleisters liegt, reicht indes nicht aus.
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16. September 2008

Ungeschützte WLan-Verbindung

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06

Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
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