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17. April 2008 Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-404/06 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte fest, dass wenn eine Sache vor Ablauf der Garantiezeit kaputt geht, dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden darf. Nach deutschem Recht war dies bislang möglich. Nach dem EuGH-Urteil darf der Verkäufer frühestens zwei Jahre nach Lieferung des Produkts eine Abnutzungsgebühr verlangen.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-456/06 Nach Ansicht des EuGH verstößt die Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration nicht gegen des ausschließliche Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers i.S.d. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Dies ist nur der Fall, wenn die ermöglichte Benutzung mit einer Übertragung des Eigentums verbunden ist, und zum anderen, wenn diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden und gleichzeitig die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des LG Offenburg vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07 Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP - Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG gestützt werden kann oder nur nach Maßgabe der §§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. ...
Weiterlesen 17. April 2008 Meldung vom 17.04.2008 Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth kommt doch mit einem blauen Auge davon und auf Bewährung frei. Der berüchtigte Abmahnanwalt wurde jetzt rechtskräfitg zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. ...
Weiterlesen 16. April 2008 Urteil des VG Köln vom 16.04.2008, Az.: 11 L 307/08 Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt vorläufig das Verbot der Bundesnetzagentur gegen die Weiterleitung bei Telefonwerbung auf eine kostenpflichtige 0900-Mehrwertdienstnummer per Tastendruck. Dieses Verfahren verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz und die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Weiterlesen 11. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.04.2008, Az.: I ZR 227/05 Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Weiterlesen 10. April 2008 Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az.: C-102/07
Der Hersteller Adidas hat im Prozess um zwei oder drei Streifen auf Sportbekleidung einen Etappensieg vor dem Europäisch Gerichtshof errungen. Adidas ist Inhaberin von Bildmarken, die durch drei vertikale, parallel verlaufende Streifen gleicher Breite gebildet werden, die seitlich an Sport- und Freizeitbekleidung angebracht werden. Fraglich war, ob die Konkurrenten der Adidas AG in den Niederlanden ihre Bekleidung mit zwei parallelen Streifen anbieten dürfen. ...
Weiterlesen 09. April 2008 Urteil des LG Köln vom 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07 Das Landgericht Köln bestätigte im vorliegenden Urteil den urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet. Dabei ging es um Aktfotos, die die Beklagte ohne eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Fotografen auf einer Webseite zur Bewerbung eines Begleitservices einstellte.
Weiterlesen 08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
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